Auf Antrag der FDP in Zusammenarbeit mit Mitte, GLP, SVP und Grüne ändert das Parlament einstimmig die Informationsverordnung und schafft damit Klarheit im Planungs- und Gutachter-Dschungel der Stadt. Damit kommen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen wichtigen Schritt näher.

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Angesichts der steigenden Kriminalität und des anhaltenden Bevölkerungswachstums im Kanton Zürich ist es unerlässlich, den Polizeibestand entsprechend zu verstärken. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Mitte September mit der Revision des Polizeigesetzes und der Erhöhung des Sollbestandes der Kantonspolizei entscheidende Schritte zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung unternommen. Er plant bis 2027 den Sollbestand um 108 Stellen auf insgesamt 2425 Stellen zu erhöhen. Damit folgt der Regierungsrat auch einer Forderung der FDP-Kantonsratsfraktion.

Die FDP Winterthur sagt Ja zum bisher grössten Kreditantrag der Stadt Winterthur. Damit wird der Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA ermöglicht. Die FDP bleibt aber bezüglich der CO2-Bilanz der KVA weiterhin kritisch. Obwohl nur 15 % der Abfallmenge aus Winterthur stammen, werden 100 % CO2 Winterthur angerechnet – rund 200.000 Tonnen jährlich. Um netto null CO2 in der Schweiz und in Winterthur zu erreichen, muss dieses CO2 eingefangen und permanent gelagert werden.