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Was in Solothurn, Schaffhausen, Freiburg, Nidwalden, Schwyz und seit 2021 auch im Kanton Bern möglich ist, kann Zürich auch. Künftig sollen Gemeinden für Unternehmen und private Personen unterschiedliche Steuerfüsse festlegen können. Anfang November hat der Kantonsrat eine entsprechende Motion der FDP an den Regierungsrat überwiesen. Damit können die Gemeinden und der Wirtschaftsstandort Zürich gestärkt werden.

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Das Bundesgericht stärkt dem Kanton Zürich im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten des öffentlichen Verkehrs infolge von Tempo 30 den Rücken. Für die FDP Winterthur ist der Entscheid ein wichtiges Signal: Wer den öV mit politisch verordneten Geschwindigkeits- reduktionen ausbremst, muss auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Gerade mit Blick auf die Abstimmung über den neuen kommunalen Richtplan vom 29. November 2026 ist das Urteil von grosser Bedeutung.

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Am 29. November 2026 stimmt Winterthur über den neuen kommunalen Richtplan ab. Für viele Menschen wird die Vorlage beim Thema Parkierung greifbar: Der Richtplan sieht vor, dass öffentliche Parkplätze aufgehoben werden können – ohne Ersatz. Das betrifft nicht nur das Stadtzentrum, sondern ebenso die Strassen in den Quartieren.

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