Das Bundesgericht stärkt dem Kanton Zürich im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten des öffentlichen Verkehrs infolge von Tempo 30 den Rücken. Für die FDP Winterthur ist der Entscheid ein wichtiges Signal: Wer den öV mit politisch verordneten Geschwindigkeits- reduktionen ausbremst, muss auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Gerade mit Blick auf die Abstimmung über den neuen kommunalen Richtplan vom 29. November 2026 ist das Urteil von grosser Bedeutung.
Am 29. November 2026 stimmt Winterthur über den neuen kommunalen Richtplan ab. Für viele Menschen wird die Vorlage beim Thema Parkierung greifbar: Der Richtplan sieht vor, dass öffentliche Parkplätze aufgehoben werden können – ohne Ersatz. Das betrifft nicht nur das Stadtzentrum, sondern ebenso die Strassen in den Quartieren.