Der Schuldenberg der Stadt Winterthur ist riesig: Ende 2023 betrugen die Gesamtschulden weit über 1 Milliarde Franken. Anders ausgedrückt: Jeder Winterthurer und jede Winterthurerin hat Nettoschulden in der Höhe von über 9'000 Franken! Der Nettoverschuldungsquotient stieg gegenüber dem Vorjahr von 214% auf 262% an – Winterthur liegt damit auf dem traurigen ersten Platz (siehe Grafik). Der Nettoverschuldungsquotient bedeutet, dass die Verschuldung der Stadt rund 2,6-mal grösser ist als der jährliche Steuerertrag.

Die hohen Schulden sind teuer: Winterthur muss jedes Jahr rund 20 Millionen Franken an Zinszahlungen tätigen; bis in vier Jahren wird dieser Betrag gemäss den Prognosen des Stadtrates auf fast 30 Millionen ansteigen. Für jeden Steuerpflichtigen in der Stadt Winterthur werden dies dann umgerechnet rund 400 Franken Zinszahlungen sein – Jahr für Jahr.

Die Finanzlage ruft dringend nach einer Reform. Die FDP Winterthur lanciert deswegen die städtische Volksinitiative «Tschüss Schuldenwirtschaft – Ja zu weniger Schulden». Mit der Initiative sollen die Schul den in der Stadt Winterthur auf ein gesundes Niveau reduziert werden. Konkret möchten wir, dass der Nettoverschuldungsquotient langfristig auf 100 Prozent sinkt. Das bedeutet, dass die Schulden dann gleich hoch sind wie die jährlichen Steuereinnahmen (ca. 400 Millionen Franken). Die Stadt soll dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreichen, sondern über einen Zeitraum von rund 20 bis 25 Jahren. Es bleibt also genügend Zeit, die nötigen Anpassungen zu treffen, ohne grundlegende städtische Aufgaben zusammenstreichen zu müssen. Im Gegenteil: Sinken die Zinszahlungen, kann die Stadt diese Gelder anderswo sinnvoll investieren.

Gestützt auf Art. 13 ff. der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur und das Gesetz über die politischen Rechte (GPR; LS 161) stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Winterthur in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:

1. Die Stadt Winterthur setzt sich aktiv für einen schonenden Umgang mit den finanziellen Ressourcen ein. Der Grundsatz der nachhaltigen Finanzpolitik ist der übergeordnete Orientierungsrahmen für die gesamtstädtische Politik. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verschuldung.
2. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit strebt die Stadt folgende finanzpolitischen Ziele an:
   1. Die Nettoverschuldung ist jeweils über einen Zeitraum von 8 Jahren um 200 bis 300 Mio. Franken zu reduzieren, und zwar solange, bis die Nettoschulden maximal das Einfache der ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr betragen. Dieser Betrag ist regelmässig an die Inflation und die Bevölkerungsentwicklung anzupassen.
   2. Die Nettoverschuldung soll dabei durch Ausgabenkürzungen und nicht durch höhere Einnahmen reduziert werden.