Positionspapier Umweltschutz

Wirtschaft ist, wenn Umweltschutz eine Chance darstellt

Es liegt in der Verantwortung aller Winterthurerinnen und Winterthurer, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Sie sind für die FDP Winterthur ein Auftrag, den wir entschlossen angehen. Zielführende Massnahmen müssen immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von der Winterthurer Bevölkerung akzeptierbar.

Das Geld für staatliche Massnahmen im Umweltschutzbereich ist nicht unendlich. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt in Projekte investieren, bei welchen wir für das eingesetzte Kapital einen möglichst grossen Umweltnutzen erzielen.

 

Das Ziel erreichen wir nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Eine solche liberale Umweltpolitik ist zugleich eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft.

 

Wir setzen uns für verbindliche Ziele in der Umweltpolitik ein. Die eingegangenen Versprechen (wie netto null CO2 2050) müssen eingehalten werden und sind keine leeren Worthülsen für uns.

 

Nachhaltige Wirtschaft beginnt in den eigenen vier Wänden – für mehr bezahlbaren und energetisch wertvollen Wohnraum für Winterthur

Mehr Wohnraum auf kleineren Flächen ist eine Chance, damit die Mieten auch in der Stadt bezahlbar bleiben. Neue Gebäude verbrauchen durchschnittlich auch weniger als halb so viel Energie wie Altbauten. Wir setzen uns dafür ein, Arealüberbauungen zu ermöglichen; Hochhäuser mit Wohnungen und Gestaltungspläne sind Teil der Lösung.

Öl- und Gasheizungen sind preislich so kostengünstig, dass sich ein Umstieg auf Fernwärme oder Quartierwärmeverbünde finanziell oft noch nicht auszahlt. Aktuell werden noch rund 60% der Häuser mit Öl- oder Gas geheizt und sind damit für etwa 40% des CO2-Ausstosses in der Schweiz verantwortlich. Es muss möglich sein, Gebäudehüllen, inklusive Fenster, auch in der Altstadt energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Wir unterstützen Anreize, welche die Sanierung von älteren Gebäuden attraktiver machen, sofern sie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind.

 

Werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEN 2014) umgesetzt, werden neue Öl- und Gasheizungen inskünftig kaum mehr genehmigt. Mit der Einführung der geplanten Vorschriften würde die Attraktivität der Quartierwärmeverbunde steigen, auch weil sie günstiger und weniger energieintensiv als eigene Wärmepumpen sind.

 

Die FDP unterstützt Quartierwärmeverbunde, aber sie müssen wirtschaftlich betrieben werden können. Eine Verpflichtung der Stadt auf unbestimmte Zeit, um solche Projekte mittels Subventionen für Nutzer attraktiv zu machen, lehnen wir ab.

 

Zusätzliche Investitions- und Betriebskosten, welche auf Grund von MuKEN-Vorschriften anfallen, müssen fair verteilt werden können. Vermieter und Mieter müssen beide einen Beitrag leisten.

 

Wirtschaft ist, wo Nachhaltigkeit Tradition hat – Biodiversität fördern; Eigenverantwortung einfordern

In der Schweiz sind Tier- und Pflanzenarten stärker als in den Nachbarländern gefährdet oder bereits verschwunden. Gemäss den aktuellsten Bestandesaufnahmen zur Artenvielfalt sind wir von den angestrebten Zielen im Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität weit entfernt.

Den grössten Einfluss auf die Biodiversität hat die Winterthurer Bevölkerung durch ihr Konsumverhalten. Bessere Informationen und mehr Transparenz sind deshalb wünschenswert und nötig. Das Departement für Sicherheit und Umwelt ist ist in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern gefordert, zielgerichtet zu informieren und speziell Schulen zu unterstützen, damit Schülerinnen und Schüler zielgerichtet auf Biodiversität sensibilisiert werden.

 

Die FDP unterstützt die Arbeit des Bereichs Stadtgrün, welcher nebst der Pflege von Park- und Grünanlagen auch verantwortlich ist für die 14'000 Bäume auf dem Stadtgebiet, Schul- und Sportanlagen sowie den 165 Spielplätzen. Stadtgrün fördert die Biodiversität durch die detaillierte Erstellung von Vernetzungs- und Naturschutzprojekten auf dem Stadtgebiet. Sie haben zum Ziel, die natürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern, indem Biodiversitätsförderflächen zu Gunsten ausgewählter Arten angelegt, aufgewertet und bewirtschaftet werden.

 

 

KreislaufWIRTSCHAFT vorantreiben.

 

Die Schweiz hat einen hohen Rohstoffverbrauch. Grund dafür ist einerseits die Zunahme der Gesamtbevölkerung, andererseits das hohe Pro-Kopf-Einkommen und der damit verbundene umfangreiche Konsum.

 

Die Kreislaufwirtschaft geht weiter als das wichtige Recycling von Wertstoffen der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Stadt verfügt dafür über eine gute Infrastruktur, welche das Sammen von Wertstoffen ermöglicht und auch rege benutzt wird. Kreislaufwirtschaft beschäftigt sich auch mit der Vermeidung oder Reduktion des Abfallaufkommens, der Vorbereitung auf Wiederverwertung, der effektiven Verwertung und auch der Beseitigung der Reststoffe.

 

Die FDP Winterthur setzt sich dafür ein, dass die Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien gefördert wird. Der Ersatz von Beton und Stahl durch Holz zum Beispiel, hat den zusätzlichen Nutzen, dass CO2 langfristig gebunden wird. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens (Netto null 2050) zu erreichen, sind solche technischen Senken notwendig.

Anstelle unökologischer Angebote im Bereich des Plastik-Recyclings für die Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen, hat eine Reduktion der Rückbaumaterialien im Bau, welche auf Deponien oder in der KVA landen, ein Vielfaches an Umweltnutzen. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil mit der Verdichtung in den Städten auch der vermehrte Abbruch von bestehenden Häusern einhergeht. 

Die FDP setzt auf Innovation und Anreize. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben im Detailhandel bereits viel bewirkt. Die Nachhaltigkeit der Verpackungen hat sich bereits wesentlich verbessert; der Druck der Kunden hat gewirkt und die Innovation hat bessere Verpackungen hervorgebracht.

Es ist wichtig, dass biogene Abfälle nicht nur vermindert werden (Reduktion von «Food Waste»), sondern dass Rest-Abfälle auch kompostiert werden. Während rund 1/4 zu Recyclingdünger verarbeitet werden, landen jährlich 3/4 in der Verbrennung. Die Eigenverantwortung der Bewohnenden von Winterthur ist gefordert.  Das Angebot der Grünabfuhr besteht und kann genutzt werden. Die Reduktion von «Food Waste» kann nur mit einem veränderten Konsumverhalten erzielt werden. Die FDP erkennt, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung wichtig ist. Speziell bei Schülerinnen und Schülern an den Winterthurer Schulen besteht grosses Potential.

 

Wirtschaft ist, wenn man zuhause auftanken kann – für eine CO2-arme Mobilität durch Ideenwettbewerb und Infrastruktur

Mobilität auf Strasse, Schiene und in der Luft ist Teil der individuellen Freiheit und somit Ausdruck von Wohlstand und wichtiger Bestandteil des Alltages. Mit einem Anteil von ca. 32% ist der Verkehr ein Hauptverursacher der Schweizer CO2-Emissionen. Wir müssen unser Verkehrsverhalten anpassen.

CO2-arme Mobilität begünstigen: Es stehen nicht einzelne Technologien im Vordergrund, sondern der Ideenwettbewerb. Alternative Treibstoffe oder die Elektrifizierung des Strassenverkehrs werden rascher verbreitet, wenn die dafür nötige Infrastruktur (Ladestationen, Wasserstoff-Tankstellen, Produktion und Verteilung alternativer Treibstoffe etc.) zur Verfügung stehen. Öffentliche Parkplätze und Mehrfamilienhäuser (z.B. mit Anreizsystem zur Installation) sollen mit Ladestationen ausgestattet werden.

Verkehrsfluss verbessern: Es braucht eine bessere Integration von Velo, E-bikes, E-Scooters und deren Parkplatzinfrastruktur. Die Verkehrsauslastung im öffentlichen und privaten Verkehr soll durch den Einsatz von digitalen Anwendungen verbessert werden (intelligente Verkehrsleitsysteme). Dafür braucht es ein langfristiges Gesamtkonzept.

 

Wirtschaft erfordert klare Prioritäten - Fotovoltaik Anlagen ermöglichen; auch in der Altstadt

Die FDP Winterthur unterstützt die Absicht des Stadtrates, in den nächsten fünf Jahren für 6,5 Mio. Franken auf 100 städtischen Liegenschaften bei Neubauten oder Sanierungen Fotovoltaik Anlagen zur hauptsächlichen Deckung des Eigenbedarfes in den jeweiligen Gebäuden zu installieren.

Finanziert werden diese PV-Anlagen aus dem Rahmenkredit für erneuerbare Energien von 90 Mio. Franken, welchem die Bevölkerung im 2012 zugestimmt hat.

Das Bewilligungsverfahren für Hauseigentümer, um PV-Anlagen erstellen zu können dauert viel zu lange. Der Stadtrat hat zudem eigenmächtig entschieden, dass PV-Anlagen auf den Dächern der Altstadt generell nicht erlaubt werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dies zu ändern. Der Bau von passenden Photovoltaikanlagen ist in der Altstadt sowie in den Quartiererhaltungszonen bei der BZO-Revision zu vereinfachen.

 

Für welche Vorstösse mit wesentlichen Vorteilen für unsere Umwelt hat sich die FDP-Fraktion seit den letzten Wahlen konkret engagiert?

 

2020.121 Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag (Postulat)

 

2020.57 Pyrolyse- negative Emissionstechnologie (Postulat)

 

2019.140 Massnahmen zur Unterstützung Angebot Wasserstoff-Tankstellen (Interpellation)

 

2019.100 GEAK Ausweise für alle städtischen Liegenschaften (Schriftliche Anfrage)

 

2019.81 Beschaffungsstrategie von Fahrzeugen mit Antriben mit erneuerbarer Energie für die Stadtverwaltung (Postulat)

 

2019.77 Einrichtung eines städtischen Klimafonds bei Nichterreichung der CO2-Ziele (Postulat)

 

2019.74 Wärmetechnische Gebäudesanierungen attraktiver machen (Postulat)

 

2019.71 Mehr Power für Winterthur (Postulat)

 

2019.69 Winterthurer Tag des CO2 freien Verkehrs oder Winterthurer Klimatag (Dringliche Interpellation)

 

2019.57 Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs (Postulat)

 

2019.41 Solaranlagen in Kernzonen (Quartiererhaltungszone) (Motion)