Ausgangspunkt ist eine Volksinitiative von linker Politikseite. Sie macht weit gehende Forderungen geltend, etwa nach Gemeinnützigkeit, Abgabe des Landes an eine einzige Trägerschaft bloss im Baurecht. Ausserdem soll das Prinzip der Kostenmiete auf der Hälfte der Flächen verankert werden.
Zwei Gegenvorschläge
Der Gegenvorschlag des Stadtrates nimmt unumstrittene Punkte auf. So soll das Areal im Eigentum der Stadt bleiben und eine gemischte Nutzung realisiert werden. Eine Abgabe im Baurecht und Vermietungen sind möglich. Die FDP-Fraktion wird sich dieser Lösung anschliessen.
Nun ist von einer Mitte-Links-Koalition ein weiterer Gegenvorschlag ausgearbeitet worden, der im Gemeinderat als knapp mehrheitsfähig erscheint. Die FDP kann diesem Ansinnen aber nicht zustimmen. Dieser Gegenvorschlag nähert sich wieder der Initiative an und bringt Elemente ein, welche die weitere Planung unflexibel machen. Als weiteres Planungsinstrument muss nämlich ein Gestaltungsplan ausgearbeitet werden. Dieser hat die politischen Gremien von A bis Z zu durchlaufen. Es besteht die Gefahr, dass dann Nutzungen festgesetzt werden, die sich später nach Abschluss der Planung nicht realisieren lassen. Die lange Planungszeit birgt grosses Blockade-Potenzial in sich. Ein zu langer Stillstand am Obertor können wir uns aber nicht leisten.
Die Texte der Initiative und der Gegenvorschläge sind hier abrufbar.