Note ungenügend: Stadtrat beantwortet Postulat “Arbeit statt Fürsorge”

Im Gemeinderat wurde die Antwort des Stadtrats zum Postulat von David Schneider, welches er mit 27 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern im Mai 2017 einreichte, diskutiert.

Das Postulat forderte ein Umsetzungskonzept damit besonders jüngere Sozialhilfebezüger für den Arbeitsmarkt vermittelbar bleiben und somit die Steuern nicht langfristig belasten. Beschäftigungen wie Busreinigungen, Reinigung des öffentlichen Raums, Unterstützung von Grossanlässen und Seniorenbetreuung waren als Beispiele angedacht. Der Auslöser des Postulats war die anhaltend steigende Sozialhilfequote bei den 18-25-Jährigen und die wenig überzeugenden Bemühungen der städtischen Arbeitsintegration.

Die Antwort des Stadtrats enttäuscht. Obwohl er explizit anerkennt, dass gerade für jüngere Sozialhilfebeziehenden eine Tagesstruktur und regelmässige Beschäftigung sinnvoll ist, moniert er, dass „Arbeit statt Fürsorge“ veraltet wäre und heute „Arbeit dank Bildung“ im Vordergrund stünde.

Die FDP-Fraktion erteilt der Antwort des Stadtrats die Note ungenügend. Winterthur belegt in der BFS Sozialhilfestatistik den 11. von 14 Rängen der grössten Städte in der Schweiz. In den letzten 9 Jahren sind wir abgestiegen, so haben uns die Städte Bern, Zürich und auch Schlieren überholt. Weil der Stadtrat keine Zahlen zum Erfolg oder Misserfolg seiner Arbeitsintegrationsmassnahmen liefert, ist dies leider die einzige verlässliche Controlling-Statistik.

Von 2001 bis 2019 nahm die Anzahl der von Sozialhilfe betroffenen Menschen um 217% auf 4‘347 zu. Der Netto-Aufwand stieg in derselben Zeit um satte 331% auf 61 Millionen Franken, währenddessen die Bevölkerung um 26% wuchs.

Eine funktionierende und effektive Arbeitsintegration ist nebst der Schaffung von Arbeitsplätzen, ermöglicht durch attraktive Bedingungen für Unternehmen in der Stadt, der wesentliche Erfolgsfaktor. Die FDP-Fraktion fordert eine detaillierte Auslegeordnung und ein Umsetzungskonzept für eine bessere Arbeitsintegration.

 

 

Urs Bänziger, Gemeinderat, Vize-Präsident FDP Winterthur