Der Zürcher Regierungsrat stellt sich hinter die Anliegen der Mobilitätsinitiative, die den fliessenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen sicherstellen will. Die Mobilitätsinitiative verlangt, dass der Kanton über die Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen entscheidet – auch in den Städten Winterthur und Zürich. Die Temporeduktionen auf städtischen Hauptachsen sind kontraproduktiv: Der private und öffentliche Verkehr stockt, ohne dass die Lärmbelastung spürbar abnimmt.
Die ÖV-Initiative verlangt, Temporeduktionen für Busse und Trams zu vermeiden, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nicht zu gefährden. Gemeinden, die den öffentlichen Verkehr mit Tempo 30 ausbremsen, sollen selbst für die dadurch verursachten Mehrkosten aufkommen. Das gibt dem öffentlichen Verkehr auch die nötige Sicherheit für eine langfristige Planung. In seinem Gegenvorschlag setzt der Regierungsrat darauf, dass Gemeinden allfällige Verlustzeiten aufgrund von Temporeduktionen wenn immer möglich zuerst vermeiden und kompensieren, statt dass sie nur die Mehrkosten berappen müssen.
Beide Anliegen sind berechtigt. Jetzt ist der Kantonsrat dran, die Vorlagen zu beurteilen.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP)