«Effizienz» am falschen Ort

Ortspartei Winterthur

Seitens der EVP und GLP wurde angeregt, Interpellationen mit Mehrheitsbeschluss einer Beratung zu entziehen, wenn sie schon länger als ein Jahr seit der Beantwortung durch den Stadtrat noch nicht traktandiert werden konnten.

Für die Mitglieder des Gemeinderats gibt es eine breite Palette von parlamentarischen Vorstössen. So können zum Beispiel sechs Mitglieder mit einer Interpellation Fragen an den Stadtrat stellen, welche dieser innert sechs Monaten schriftlich zu beantworten hat. Später findet im Ratsplenum eine kurze Diskussion darüber statt. Aufgrund der Geschäftslast kann es vorkommen, dass eine Interpellationsantwort sehr viel später im Rat behandelt wird. Seitens der EVP und GLP wurde nun die Interpellation "Sammelantrag Interpellationen" eingereicht.

Was auf den ersten Blick als Effizienzmassnahme erscheint, entpuppt sich aber bei näherer Analyse als gefährliches Instrument: Letztlich hätte es eine Mehrheit im Rat so in der Hand, das Recht einer Minderheit auf Behandlung eines Interpellationsthemas im Rat auszuhebeln und dadurch ein wesentliches parlamentarisches Recht zu beseitigen. Die FDP hat sich zusammen mit den meisten Parteien gegen dieses Ansinnen mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Einfacher ist, wenn das Ratsmitglied, das eine Interpellation einreicht, selber erklärt, auf eine weitere Behandlung zu verzichten, wenn nach dessen eigener Ansicht das Thema nicht mehr aktuell ist.