Besserer Zugang zu den amtlichen Publikationen im Internet nötig

Bis Ende 2025 muss noch ein Teil der amtlichen Publikationen der Stadt Winterthur im „Landboten“ veröffentlicht werden. Der massgebliche Publikationsort ist allerdings bereits heute das Internet. Der elektronische Zugang zu amtlichen Akten wird umso wichtiger, als noch nicht bekannt ist, wie es mit der Printpublikation weiter geht. Der elektronische Zugriff ist momentan noch unzulänglich. Mit einem breit abgestützten parlamentarischen Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, rasch Abhilfe zu schaffen.

Aktuell erscheint im „Landboten“ ein Teil der amtlichen Publikationen der Stadt Winterthur, so unter anderen Todesfallmeldungen, Baugesuche oder Verkehrsanordnungen. Für einen Teil der Winterthurer Bevölkerung handelt sich dabei nach wie vor um eine wichtige Informationsquelle. Bis Ende 2025 besteht eine Verpflichtung zu dieser Veröffentlichung in einem Printmedium. Wie es weiter geht, ist derzeit nach einer Beantwortung einer entsprechenden Frage in der letzten parlamentarischen Fragestunde noch ungeklärt. Der Stadtrat hat jedenfalls die Kompetenz, die Publikation in einer Zeitung fortzusetzen.

Umso wichtiger ist daher der Zugang zu den amtlichen Publikationen im Internet. Zurzeit bestehen allerdings erhebliche Defizite. Wer etwa eine Verkehrssignalisationsänderung (z.B. Temporeduktion) ausfindig machen will, muss mühsam an drei unterschiedlichen Stellen suchen: die eigentliche Anordnung unter den amtlichen Publikationen, die Begründung unter den Stadtratsbeschlüssen und den Signalisationsplan unter den Planauflagen.

Zudem findet man die elektronische publizierten Stadtratsbeschlüsse teilweise nur schwierig. Suchfilter gibt es nämlich praktisch keine. Ausserdem sind Beilagen zu Stadtratsbeschlüssen häufig nicht zusammen mit dem Beschluss publiziert.

Ein von der FDP vorbereiteter parlamentarischer Vorstoss (Postulat) fordert eine schnelle und effiziente Verbesserung des Zugangs zu den amtlichen Publikationen und Stadtratsbeschlüssen im Internet. Dieses Bestreben haben alle Fraktionen des Stadtparlaments unterstützt. Ein deutliches Zeichen an den Stadtrat, zügig vorwärts zu machen.

Felix Helg, Stadtparlamentarier FDP, Winterthur