Wieso die FDP Winterthur das Budget der Stadt Winterthur 2024 ablehnt

Raphael Tobler, Stadtparlamentarier Präsident FDP Winterthur

Die Stadt Winterthur ist mit 1.5 Milliarden Franken massiv verschuldet. Trotzdem wurde dem Parlament vom links-grün dominierten Stadtrat ein Budget präsentiert, das wieder ein Minus generiert. Dass der Stadtrat ein Budget mit einem erneuten Defizit vorlegt, verstösst klar gegen unsere Haltung und Denkweise der FDP.

Die FDP Winterthur kritisiert, dass der Stadtrat kein langfristiges Konzept präsentiert, wie wir in Zukunft die Schulden abbauen können. Es wird “Pflästerchen-Politik” betrieben ohne Strategie. Dazu wurden die verschiedenen Anträge in den Kommissionen konsequent abgelehnt. Die FDP konnte dennoch im Parlament einige Forderungen nach Budgetkürzungen durchsetzen, beispielsweise beim Departement Bau, der Stadtkanzlei, dem Personalamt oder der IDW und verhindern, dass weitere Erhöhungsanträge von der linken Ratsseite durchkommen.

Die FDP Fraktion befürchtet eine düstere finanzielle Zukunft für Winterthur, insbesondere vor dem Hintergrund von angekündigten Steuererhöhungen seitens der Linken. Das Tilgen der Schulden durch den Anstieg der Steuerlast schadet der Attraktivität von Unternehmen und der Kaufkraft der Bevölkerung. Dagegen wollen wir uns wehren. Wir sehen es als eine Notwendigkeit, in der Zukunft das städtische Budget noch mehr in den Fokus zu stellen und uns als FDP noch besser und breiter aufzustellen – Winterthur braucht wieder nach- haltig gesunde Finanzen.