Am 29. November 2024 eröffnete der Stadtrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Gegenstand der Revision sind die Harmonierung der Baubegriffe und die Einführung einer Grünflächenziffer. Letztere ist teils neu, teils ersetzt sie die bisher geltende Freiflächenziffer. Die Vernehmlassung zur BZO-Teilrevision wurde eröffnet, ohne die zuständige Kommission vorinformiert oder mit ihr gar einen Austausch über die Inhalte gepflegt zu haben. Die Einführung einer Grünflächenziffer in diesem Umfang stellt eine massive Änderung der BZO dar, zu der nach Ansicht der unterzeichnenden Fraktionen die zuständige Kommission zwingend hätte vorgängig miteinbezogen werden müssen. Unter dem Titel «BZO-Teilrevision – ein trojanisches Pferd?» rief ich Anfang Januar 2025 alle Fachleute und Grundeigentümer auf, sich die Vorlage genau anzusehen und an der Vernehmlassung teilzunehmen.
In der Folge haben sich viele Interessierte bei mir gemeldet. Die Auswirkungen der Vorlage wurden immer klarer. So schreibt beispielsweise die SIA in ihrer Stellungnahme, dass die Grünflächenziffern «deutlich zu hoch sind, über das Ziel hinausschiessen und die Überbaubarkeit der Parzellen unverhältnismässig einschränken.» Die Auswirkungen der konkreten Grünflächenziffer sind massiv. Diverse Grundstücke lassen sich nicht mehr entsprechend der möglichen Baumassenziffer überbauen.
Die Vorlage sorgt mit unklaren Regelungen für grosse Verunsicherung bei den Architekten und Bauherren. Projekte kommen ins Stocken, müssen umgeplant werden oder werden gar verhindert. Denn die Vorlage mit den «viel zu hohen» Werten entfacht seit dem Beschluss des Stadtrates über die Vernehmlassung eine sogenannt «negative Vorwirkung», sprich alle Bauprojekte in der Planungs- und Baubewilligungsphase müssten diese Werte ab sofort einhalten – was vielerorts kaum sinnvoll möglich ist. Leider fehlt dem Parlament ein politisches Instrument, um diese «negative Vorwirkung» aufzuheben.
Deshalb haben FDP, AL, Die Mitte, EDU, EVP, GLP, Grüne und SVP in der heutigen Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam eine Fraktionserklärung abgegeben. Darin fordern wir den Stadtrat auf, den zur Vernehmlassung stehenden Entwurf per sofort freiwillig zurückzuziehen. Es soll gemeinsam mit dem Parlament und im Dialog mit Fachleuten eine Vorlage ausgearbeitet werden, welche die bereits vielerorts angebrachten Kritikpunkte angemessen berücksichtigt. Ziel ist, eine angemessene Lösung für die Grünflächenziffer zu finden, die den Bau von Wohn- und Gewerberaum ermöglicht und gleichzeitig zu hochwertigen ökologischen Grünräumen beiträgt.
Wir sind gespannt, ob der Stadtrat unserem Appell umgehend folgen und Hand zu einer besseren Lösung bieten wird.
Romana Heuberger, Co-Präsidentin FDP-Fraktion