Der Zürcher Regierungsrat lehnt die von rot-grün-alternativen Kreisen lancierte Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie wäre ein gravierender Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Rechte wie die Eigentumsgarantie. Mit der Initiative wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Stattdessen entsteht durch neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen ein Bürokratiemonster, das rein auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum unnötigerweise erschwert und verzögert. Zum Beispiel müsste die Umwandlung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Stockwerkeigentum bewilligt werden. Auch Renovationen müssten bewilligt werden, was die Wahrscheinlichkeit vergammelter Wohnungen erhöht. Solche Vorschriften schaffen nicht nur keine neuen Wohnungen, sondern auch keine bezahlbaren Wohnungen. Mietpreisregulierungen verknappen das Angebot. Die Preise für verbleibende Wohnungen steigen. Das ist sicher nicht im Interesse der Initiantinnen und Initianten. Im Gegenteil, die Initiative ist ein Rohrkrepierer und muss abgelehnt werden. Aus Sicht der FDP ist der Entscheid des Regierungsrats ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt verhindert werden.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP