Bei den beiden Motionen „Kosten und Qualität der Kinderbetreuung im Vorschulalter“ und „PraktikantInnen in Kitas“ sowie dem Postulat „Lohngleichheit zwischen Mann und Frau beim Beschaffungswesen und bei Leistungsvereinbarungen einfordern“ geht es für mich darum, mit einer liberalen Position die Weichen für eine zeitgemässe Frauen- und Familienpolitik zu stellen.
Die FDP setzt sich ein für ein für zahlbare und zugleich hervorragende Betreuungsangebote für die Kleinsten. Mit der neuen Tarifverordnung wurde das Elterneinkommen, welches zu einem subventionierten Krippenplatz berechtigt, angehoben. Nun will man das wieder ändern, um den Mittelstand zu entlasten. Das Grundanliegen geht in eine gute Richtung, aber es ist eine Frage des Masses. Zur Diskussion stehen ein steuerbares Einkommen von 100'000 gegenüber 90'000. Die FDP wird die Einkommensgrenze von 90’000 unterstützen. Denn gute Kinderbetreuung muss den Eltern etwas Wert sein. Und wir sprechen über geschätzte Mehrkosten von 2.5 Millionen Franken für die Stadt – Geld, das wir für andere Massnahmen wie beispielsweise die Einführung von Tagesschulen einsetzen könnten und sollten.
Dass die Betreuung gleichzeitig durch eine Beschränkung der Praktikumsstellen verteuert wird, ist vor dem oben geschilderten Hintergrund paradox. Verantwortungsvolle Kitas stellen nur so viele Praktikanten an, wie sie im Folgejahr Lehrstellen haben. Sie sind gutes Beispiel dafür, dass die Selbstregulierung klappt – wir brauchen keine zusätzlichen Regulierungen. Denn wenn sich Kitas am Ende gegen die Einstellung von Praktikanten entscheiden, bezahlen die Eltern höhere Tarife – und den Jungen wird eine Chance zum möglichen Berufseinstieg genommen.
Dies sind aus Sicht der FDP wichtige Schritte hin zu einer zeitgemässen Familienpolitik – und hin zu einer moderneren Stadt. Damit fördern wir die Gleichstellung wirklich. Postulate wie jenes zur Lohngleichheit, welches den Wettbewerb hemmt und teure staatliche Kontrollen fordert, werden dann hoffentlich obsolet.