Budgetdebatte 2019: FDP mehrheitlich erfolg-reich – ein Erfolg, der auch Kritiker weckt

Ortspartei Winterthur

Alle Jahre wieder wird im Gemeinderat bis tief in die Nacht über das Budget des kommenden Jahres gestritten. Das Schema bleibt stets ähnlich: SP, AL und GP sagen zu allem «Ja», was ihnen vom Stadtrat vorgelegt wird, und ihr wesentlichster Beitrag beschränkt sich auf einen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung. Die SVP betreibt – nach der Abwahl von Josef Lisibach mehr denn je – Oppositionspolitik und positioniert sich mit zahlreichen «Nein»-Anträgen, die grösstenteils nicht mehrheitsfähig sind und die teilweise wohl wirklich sozial unverträgliche Konsequenzen hätten.

Der FDP hingegen gelingt es, eine ausgewogene Interessenabwägung vorzunehmen und so SVP, CVP, GLP, PP, und EDU von ihren Anträgen zu überzeugen. So auch in diesem Jahr: Die FDP brachte mit Abstand die meisten und die wirkungsvollsten Anträge durch den Gemeinderat. Dieser Erfolg bringt es auch mit sich, dass die FDP vermehrt die Zielscheibe von Kritikern wird, die der FDP einen «Sparwahn» und eine «mangelnde Wertschätzung des Personals» vorwerfen. Diese Angriffsrhetorik lässt sich jedoch durch das Zahlenmaterial keineswegs belegen: Auch mit den erfolgreichen Anträgen der FDP werden 2019 rund 80 Stellen aufgebaut und es steigt der Durchschnittslohn des öffentlichen Personals (und daher insgesamt auch der Personalaufwand um rund CHF 11 Mio. p.a.) – aber halt einfach weniger als es sich linke Politiker wünschen würden.

Die Kritiker bleiben sodann jegliche Erklärung schuldig, wie der von ihnen nicht hinterfragte massive Anstieg des Aufwands in Anbetracht der Finanzlage der Stadt längerfristig finanziert werden kann. Die FDP Fraktion verspricht, auch in Zukunft ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen, selbst wenn dies nicht von allen Seiten mit Applaus beantwortet wird – umso wichtiger ist es, dass auch Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, in Ihrem Umfeld Verständnis für unsere liberale Position schaffen.