FDP.Die Liberalen Winterthur

7 . Oktober 2022

Die Ausgangslage der Stadt Winterthur ist herausfordernd: Man schleppt einen gigantischen Schuldenberg von rund CHF 1,2 Milliarden vor sich her und sieht sich nun mit einem steigenden Zinsumfeld und schlechten Wirtschaftsprognosen konfrontiert. Die Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung steigen weiterhin überproportional und verschlingen mehr als 2/3 aller Einnahmen. Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind – auch aber nicht nur wegen dem Klimaplan – gigantisch und der Handlungsbedarf zeitlich dringlich. Dies alles in Zeiten von steigenden Baukosten.

In Anbetracht dieser Ausgangslage würde man ein Budget mit klaren Prioritäten und finanziellen Reserven für Schuldenabbau und/oder Unvorhergesehenes erwarten. Die Stadt reagiert aber mit dem gleichen Mittel wie immer in den letzten Jahren: Aufblähen der Verwaltung und keinerlei Plan für die darauffolgenden Jahre. Mit einem vorgesehenen Aufbau von insgesamt rund 118 zusätzlichen Stellen ist sogar der grösste Stellenaufbau der letzten Jahre geplant. Der gesamte Personalaufwand im Budget wird auf rund CHF 510 Millionen geschätzt; in der Rechnung 2015 waren dies noch CHF 427 Millionen. In der Differenz könnte man jährlich ein neues Polizeigebäude finanzieren oder halt eben Schulden abbauen. Trotz diesem beachtlichen Aufbau an internen Ressourcen soll auch der Aufwand für Dienstleistungen und Honorare Dritter nochmals markant steigen. Dies auf insgesamt rund CHF 73 Millionen – nochmals ein Polizeigebäude jährlich. Daneben diskutiert man aktuell munter einen Energieplan, der gewaltige Investitionen zur Folge hätte, aber bezeichnenderweise mit keinem Preisschild versehen ist. Ebenfalls bezeichnend ist der Satz im Fazit, dass «der Stadtrat und die Verwaltung in den vergangenen Jahren enorm in diese Grundlagenarbeit investiert haben» - es wäre höchste Zeit von der «Grundlagenarbeit» endlich zur Umsetzung zu gelangen. Da liegen die wahren Herausforderungen und Prioritäten.

Die FDP Winterthur steht für eine lebenswerte, soziale und klimafreundliche Stadt – dies kann und darf seinen Preis haben. Damit dies aber nachhaltig gesichert werden kann, braucht es eine strategische Führung mit weitsichtiger Planung, Umsetzungsstärke und klaren Prioritäten, bei der Nützliches von Wichtigem getrennt wird. Dies alles vermissen wir seit Jahren. In der Zwischenzeit leben wir weiterhin über unseren Verhältnissen und auf Kosten der nächsten Generation. Zudem sind wir auf Gedeih und Verderb vom kantonalen Finanzausgleich und weiterhin hohen Grundstückgewinnsteuererträgen abhängig. Die FDP Fraktion plädiert schon seit Jahren vergeblich für einen Richtungswechsel.

Urs Hofer, Fraktionspräsident

Budget 2023 - es fehlt an Weitsicht und Planung