Ursache ist eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, AL und EVP, mit der eine Erhöhung des Kantonsanteils auf 120 Prozent des Bundesbeitrags gefordert wurde. Heute gilt 100 Prozent. Eine Mehrheit des Kantonsrates inklusive Grünliberale will mit der Vorlage der für viele Menschen durch die allgemeine Teuerung veränderten Lebenssituation Rechnung tragen und der Schwächung der Kaufkraft entgegenwirken. Die FDP-Fraktion sprach sich zusammen mit der SVP gegen eine Erhöhung des Kantonsanteils aus. Die stetige Ausweitung der IPV auf kantonaler Stufe ist eine nicht zielführende «Pflästerlipolitik».
Die Annahme im Kantonsrat dank der Grünliberalen hat zur Folge, dass von 2024 bis 2027 mit einem durchschnittlichen jährlichen Mehrbetrag von knapp 50 Millionen Franken zu rechnen ist. Dieser Betrag dürfte sich in Zukunft noch erhöhen. Dem Problem der steigenden Krankheitskosten kann damit aber nicht wirksam entgegengetreten werden.
Genau dieselbe Erhöhung wurde im Juni 2021 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Die Frage eines Referendums und einer erneuten Volksabstimmung steht daher im Raum.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP