Die gut besuchte Parteiversammlung hat die Parolen für das Taxigesetz, das Rosengartenprojekt und die JUSO-Initiative, die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommen, einstimmig gefällt.
Nein zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen
Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Taxiwesen kantonal regelt, den freien Marktzugang sicherstellt und sich positiv auf die Qualität der Angebote auswirkt. Der schlanke Vorschlag des Regierungsrates wurde vom Kantonsrat auf Limousinendienste ausgedehnt, worunter unter anderem Angebote zur Personenbeförderung des Unternehmens Uber fallen. Aus Sicht der FDP Winterthur ist das innovationsfeindlich und stellt eine massive Überregulierung dar.
Ja zum Rosengartentram und Rosengartentunnel
Ja zur Gesetzesvorlage und Ja zur Kreditvorlage sagt die FDP beim Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel. Bis zu 56 000 Fahrzeuge befahren täglich die Rosengartenstrasse in Zürich, die eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz ist. Staus, Wartezeiten, Verkehrsüberlastungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs gehören mitten in einem Wohngebiet seit Jahrzehnten zum Alltag. Auch die angrenzenden Wohngebiete sind übermässig Lärm- und Schadstoffemissionen ausgesetzt. Das Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel soll diese Situation nachhaltig verbessern, indem die Achse vom oberirdischen Strassenverkehr entlastet und der öffentliche Verkehr gestärkt wird.
Steuervorlagen: Nein zur Initiative der JUSO – Ja zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen
Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen bezweckt, den Kanton Zürich im kantonalen Steuerwettbewerb besser zu positionieren. Niedrige und mittlere Einkommen sollen tiefer besteuert werden. Gleichzeitig sollen hohe Einkommen entlastet werden. Damit sollen die Rahmenbedingungen für alle Einkommensklassen attraktiver gestaltet werden. Das Steuersubstrat des Kantons Zürich soll nachhaltig gesichert werden. Die FDP Winterthur sagt Ja. Die Entlastungsinitiative der Jungsozialisten JUSO hingegen lehnt sie ab, da höhere Einkommen massiv stärker belastet werden sollen.