Medienmitteilung der FDP-Fraktion des Stadtparlaments Winterthur
Administrativuntersuchung zur Stadtpolizei Winterthur im Nachgang zu zwei Suizidfällen
FDP-Fraktion begrüsst die Massnahmen des Stadtrates, vermisst aber vertiefte Informationen an die parlamentarischen Gremien
Die FDP-Fraktion anerkennt, dass mit der Administrativuntersuchung die tragischen Vorfälle in der Stadtpolizei umfassend aufgearbeitet und die möglichen Ursachen ergründet wurden. Defizite im Führungsverhalten und in der Organisation sind lokalisiert worden. Mit Erleichterung nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass niemandem ein straf- oder personalrechtliches Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann.
Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass die festgestellten Mängel nun umgehend angegangen werden. Die vom Stadtrat prioritär geplanten Massnahmen – Etablierung eines Kulturwandels und klare Definition der Prozesse und Entscheidkompetenzen – gehen in die richtige Richtung. Sie erscheinen aus heutiger Sicht geeignet, die Situation zu verbessern. Die personellen Wechsel im Kader der Stadtpolizei – teilweise bereits erfolgt oder kurz bevorstehend – begünstigen einen Neuanfang
Die FDP-Fraktion vermisst vertiefte Informationen an die parlamentarischen Gremien. Die für die politische Aufsicht zuständige Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) erhielt lediglich einen kurzen zusammenfassenden Bericht. Dabei hätten bei der Beratung durch die SSK die Vertraulichkeit der Informationen sichergestellt und heikle (Personen-)Daten durch partielle Anonymisierungen geschützt werden können. Der Stadtrat verunmöglicht durch diese Informationspolitik den politischen Gremien eine weiter gehende Beurteilung der Umstände bei der Stadtpolizei.
Die FDP-Fraktion würdigt, dass die Stadtpolizei während der ganzen belastenden Zeit mit vielen Ungewissheiten und Veränderungen insgesamt sehr gute Arbeit geleistet und die Sicherheit in Winterthur jederzeit gewährleistet hat. Dies verdient Dank und Respekt.
Für Rückfragen:
Felix Helg
Stadtparlamentarier FDP, Mitglied der Sachkommission Soziales und Sicherheit
Tel. 079 323 70 00