Ja zum Kredit für den Kauf der Liegenschaft Rudolf Diesel-Strasse 10
Die Parteiversammlung der FDP Winterthur sagt einstimmig Ja zum Kauf des Gebäudes an der Rudolf-Diesel-Strasse 10 in der Grüze. Die Liegenschaft wird seit gut neun Jahren von der Stadt gemietet und von der Berufsvorbereitungsschule «Profil.» als Schulhaus genutzt. Der Kauf für 12,5 Mio. Franken gibt der Schule langfristige Planungssicherheit. «Profil.» - ehemals 10. Schuljahr - hilft Jugendlichen beim Prozess der Berufsfindung und begleitet sie beim Übergang in das Berufsleben. Die Erfolgsquote ist hoch.
Ja zur Revision des Steuergesetzes
Unternehmen bezahlen heute auf Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken die Grundstückgewinnsteuer. Dies gilt auch dann, wenn sie aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit Verluste ausweisen. Demgegenüber können ausserkantonale Unternehmen ihre Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnen. Zürcher Firmen und KMU sind beim Verkauf von Immobilien gegenüber Unternehmen in anderen Kantonen benachteiligt, da sie Betriebsverluste nicht mit dem Wertzuwachs der Liegenschaften verrechnen können. Diese Ungleichbehandlung soll mit der Revision des Steuergesetzes beseitigt werden. Die Parteiversammlung befürwortet die Vorlage.
Ja zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr
Ebenfalls Ja sagt die FDP Winterthur zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr. Die Einlage in den Verkehrsfonds wird für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf jährlich 20 Mio. Franken festgelegt.
Damit die angestrebte jährliche Mindesteinlage von 55 Mio. Franken im langfristigen Durchschnitt dennoch erreicht wird, sollen die Einlagen in den Verkehrsfonds in den Jahren 2020 bis 2037 durch Mehreinlagen kompensiert werden.
Zudem empfiehlt die FDP Winterthur Beat Meier als Präsidenten der Kreisschulpflege Seen-Mattenbach und Karin Mettler als Friedensrichterin.