Der Mittelstand in der Schweiz kommt immer mehr unter Druck. Kaufkraftverlust, höhere Steuern und teurere Mieten. Nun folgen am 24. November für den Mittelstand wegweisende Abstimmungen in der Stadt Winterthur. Für die Bevölkerung bietet sich die Chance sich endlich gegen die staatliche Zwängerei und ständig steigende Kosten zu entscheiden.
Wohnen für wirklich Alle: 3x Nein zur Mogelpackung
Die Initiative „Wohnen für Alle“ ist eine Mogelpackung. Anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll durch gemeinnützigen Wohnraum eine staatlich geschaffene Verknappung geschaffen werden. Für den Mittelstand bedeutet dies: weniger verfügbare Wohnungen und höhere Mieten in Winterthur. Die FDP Winterthur lehnt die Initiative und deren Gegenvorschläge allesamt einstimmig ab – bei der Stichfrage wird B empfohlen.
Das Problem: Solange weiterhin zu wenige Wohnungen geschaffen werden, können Eigentümer sie so teuer wie möglich vermieten, weil es immer jemanden gibt, der bereit ist, diesen Preis zu bezahlen. Daran ändern auch die vermeintlich gut gemeinten Initiativen nichts. Im Gegenteil, sie verschärfen die Wohnungssituation in Winterthur. Eine Verbesserung tritt erst ein, wenn das Wohnungsangebot deutlich ausgebaut wird. Dafür müssen aber die Verfahren für das Bauen beschleunigt und vereinfacht werden und die Vorschriften für höheres Bauen gelockert werden. Nur damit wird der dringend benötigte Wohnraum geschaffen.
Ja zu freier Stromwahl
Im Gegensatz zu den Wohninitiativen werden der Mittelstand und KMUs durch die freie Stromwahl finanziell deutlich entlastet. Damit können Bürger und Unternehmer selbst und frei entscheiden, welchen Strom sie zu welchem Preis beziehen. Ein Ja bedeutet auch Nein zur staatlichen Bevormundung der Winterthurer Bevölkerung durch den Stadtrat. Die FDP Winterthur spricht sich klar für die freie Stromwahl aus.
Nein zur verzwickten Situation beim Hallenbad
Dass Winterthur ein zweites Hallenbad braucht, ist unbestritten. Schüler und Sportvereine brauchen den Schwimmunterricht bzw. Platz. Die FDP hatte sich bereits in der Vergangenheit an vorderster Front mit den Projekten „Cabriodach“ sowie „Traglufthalle“ für schnelle und kostengünstige Lösungen eingesetzt. Das aktuelle Projekt würde allerdings den Mittelstand durch eine Steuerhöhung belasten, das geht nicht! Dazu kommt: die Finanzierung bleibt trotz wiederholter Nachfrage weiterhin unklar. Zudem können damit paradoxerweise die Klimaziele, die sich die Stadt gesetzt hat, nicht erreicht werden. Die FDP Winterthur lehnt deshalb explizit dieses Hallenbadprojekt ab.
Sie anerkennt aber weiterhin den Bedarf für ein zweites Hallenbad. Sie wird sich auch in Zukunft für eine Lösung einsetzen, die sowohl finanzielle und ökologische Aspekte berücksichtigt und den Mittelstand nicht belastet.
Die Übernahme des Museumspersonal durch den Kunstverein wird unterstützt.