Abstimmungsparolen 07.03.2021

Ortspartei Winterthur

Die Parteiversammlung der FDP-Winterthur wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation erstmals als Online-Meeting abgehalten. Dabei wurden folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 gefasst: JA zum Gestaltungsplan Eichwaldhof, JA zur Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates, NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes, NEIN zur Volksinitiative betreffend Nennung der Nationalitäten bei Polizeimeldungen und JA zum Gegenvorschlag des Regierungsrates.

Urs Bänziger, Vizepräsident der FDP Winterthur, konnte 35 Mitglieder und Interessierte zur ersten Online-Parteiversammlung in der Geschichte der FDP Winterthur begrüssen. Der Austausch wurde als sehr informativ und konstruktiv empfunden.

JA zum Gestaltungsplan Eichwaldhof
Die Freisinnigen begrüssen die Verdichtung am Stadtrand sowie die Entstehung von preiswertem und vielfältigem Wohnraum. Dank dem Gestaltungsplan Eichwaldhof entsteht grosser Grün- und Erholungsraum, der Eichwaldbach wird renaturiert und die Gebäude werden mit erneuerbarer Energie versorgt. Ein Quartierladen, Kitas und Räume für Büros und Ateliers bereichern die Quartierinfrastruktur. In ihrer Präsentation macht Romana Heuberger, Gemeinderätin, darauf aufmerksam, dass die Alternative zum vorliegenden Gestaltungsplan nicht ein Gestaltungsplan mit einem Anschluss an die Frauenfelderstrasse wäre, sondern eine Arealüberbauung nach gültigem Baurecht mit mehr Parkplätzen und weniger und damit teureren Wohnungen. Ein Anschluss an die Frauenfelderstrasse ist gemäss gültigem Recht nicht zulässig. Die FDP-Mitglieder stimmen dem Gestaltungsplan einstimmig zu.

Parolenfassung zu den kantonalen Vorlagen
Die materiell unbestrittene Verfassungsänderung betreffend Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates wird grossmehrheitlich unterstützt, während die Änderung des Sozialhilfegesetzes abgelehnt wird. Zwar wurde die Regulierung von Sozialdetektiven gemäss Carola Etter-Gick im Kantonsrat durch die FDP-Fraktion angestossen, das Gesetz wurde in der parlamentarischen Beratung aber verwässert. So schafft es nicht die erhoffte Rechtssicherheit. Mit der Ablehnung bleibt der parlamentarische Weg für eine transparente Regulierung offen. Die unklar formulierte Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen wurde abgelehnt, zumal der regierungsrätliche Gegenvorschlag mit der gängigen Praxis der Kantonspolizei eine praktikable und bessere Lösung präsentiert und deshalb zur Annahme empfohlen wird.