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Unter dem Titel  «Kaufkraft-Paket I: Individuelle Prämienverbilligung (IPV), Kantonsanteil auf 120% erhöhen» hat der Kantonsrat kürzlich einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) zugestimmt. 50 Millionen jährliche Mehrausgaben sind zustande gekommen, weil die GLP, zuerst ablehnend, nun ins Pro-Lager geschwenkt hat. Ein Referendum zeichnet sich ab.

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Die von der FDP initiierte überparteiliche Fraktionserklärung zeigt Wirkung: Der Gesamtstadtrat streicht die Grünflächenziffer aus der aktuellen BZO-Teilrevision. Damit ist deren negative Vorwirkung vom Tisch.

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