FDP.Die Liberalen
Winterthur
Ortspartei Winterthur
25.11.2018

Umsetzung der Motion «Schuldenbremse»

Ja
Wollen Sie der Vorlage Umsetzung der Motion «Schuldenbremse» zustimmen?

Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten. Die Abstimmungsvorlage besteht aus dem mittelfristigen Ausgleich und einer Ausgabenbremse. Der mittelfristige Ausgleich setzt eine Verpflichtung aus dem neuen Gemeindegesetz um und fordert, die Rechnung mittelfristig während acht Jahren (4 Jahre in die Vergangenheit und 4 Jahre in die Zukunft) ausgeglichen zu gestalten. Der Stadtrat wird verpflichtet, Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Die FDP sagt einstimmig Ja zur Vorlage.