FDP.Die Liberalen
Winterthur
Ortspartei Winterthur
10.06.2020

Mehr Transparenz bei Studien, Planungen und Gutachten

Die Stadt gibt viel Geld aus, um durch Aufträge an Dritte zusätzliche Erkenntnisse für laufende Projekte zu gewinnen. Doch oft haben weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung Einblick in die gewonnenen Resultate. Das muss sich ändern!

In verschiedenen Departementen der Stadt wird jährlich eine Vielzahl von Studien, Planungen und Gutachten in Auftrag gegeben. Sowohl die Aufträge wie auch die Resultate unterliegen dem Öffentlichkeitsprinzip. Gut eingespielte und mit dem Gesetz in Einklang stehende Winterthurer Praxis ist, dass die Verwaltung diese Arbeiten der interessierten Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Seit einigen Monaten scheint dieser Standard im Baudepartement jedoch Probleme zu bereiten. Es wird versucht, Studien zurückzuhalten. Und falls sie doch herausgegeben werden, erfolgt dies mit dem unspezifischen Hinweis, dass diese “nicht breit gestreut werden sollen“. Solchen Ansinnen gilt es rasch einen Riegel zu schieben.

Mit einer breit abgestützten schriftlichen Anfrage wird der Stadtrat aufgefordert, das Öffentlichkeitsprinzip einzuhalten und Auftraggeber, Aufgabenstellung, Vergabe- und Abgabetermin von Studien/Planungen/Gutachten auf der städtischen Webseite zu publizieren sowie die entsprechenden Dokumente zum Download bereitzustellen. Damit wird eine transparente, rechtzeitige und gleichzeitige Information der Gemeinderatsmitglieder und der Öffentlichkeit erreicht. Zudem erhalten wir Kenntnis darüber, welches Departement wie viele solcher Aufträge an wen vergibt. Damit schaffen wir auch die Möglichkeit zu beurteilen, ob und weshalb allenfalls die Verwaltung selbst nicht in der Lage ist, solche Grundlagen zu erarbeiten bzw. ob externe Aufträge möglicherweise zur systematischen Umgehung des Stellenplanes dienen.

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