FDP.Die Liberalen
Winterthur
Ortspartei Winterthur
08.07.2019

Klimadebatte erreicht den Winterthurer Gemeinderat – FDP steht für sachliche Lösungen und stellt sich gegen Symbol- und Verbotspolitik

Dass heute Abend eine Gemeinderatssitzung ausschliesslich der Klimadebatte gewidmet wird, ist einerseits sehr erfreulich, löst aber andererseits auch Stirnrunzeln aus. Es ist erfreulich, weil man feststellen kann, dass beinahe alle Parteien die Durchführung einer solchen Sondersitzung unterstützt und konstruktiv daran mitgewirkt haben. Die Winterthurer Politik zeigt dadurch, dass sie die in der Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten Anliegen ernst nimmt.

Die FDP Fraktion hat für die heutige Sitzung 3 Vorstösse selber entwickelt (19.68 Information der Bevölkerung | 19.41 Solaranlagen in Kernzonen | 19.77 städtischer Klimafonds), wird 4 weitere Vorstösse, die ganz auf der FDP-Linie liegen miteinreichen (19.69 Tag des CO2 freien Verkehrs | 19.74 Attraktivitätssteigerung wärmetechnische Sanierungen | 19.81 Beschaffungsstrategie für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben | 19.71 Optimierung KVA und ARA) und einige andere Vorstösse zumindest unterstützen. Die FDP Fraktion beweist damit, dass sie gewillt ist eine konstruktive und lösungsorientierte Umweltpolitik zu betreiben.

Die bevorstehende Debatte löst aber auch ein Stirnrunzeln aus, weil es einerseits scheint als würden gewisse Parteien auch andere Ziele verfolgen, nämlich Wahlkampf, und sich andererseits die FDP Fraktion nicht der Illusion hingibt, dass das Klimaproblem an einem Abend gelöst werden kann.

Dass Wahlkampf ist, merkt man leider unter anderem daran, dass (i) gewisse Gruppierungen ihre Ideen im Vorfeld gar nicht mit bürgerlichen Kräften teilen und diskutieren wollen und (ii) einfach alles ablehnen (und nicht einmal diskutieren) wollen, was nicht aus ihrer Urheberschaft stammt. Somit steht leider auch die Befürchtung im Raum, dass es heute gar nicht darum geht, nach der besten Lösung zu suchen oder möglichst breit abgestützte und damit auch im Volk klar mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln, sondern eher darum sich zu positionieren und abzugrenzen.

Auch die Erwartungshaltung an die heutige Sitzung darf nicht überzogen werden: Denn wenn irgendeine Partei eine Patentlösung für das Klimaproblem hätte, dann hätte sie ja die entsprechenden Vorstösse schon lange eingereicht – unabhängig von einer Sondersitzung. Der Grund für dieses Phänomen liegt auf der Hand: Bei der Klimafrage handelt es sich um ein sehr komplexes, vielschichtiges und globales Problem, für welches es heute leider noch keine einfachen Antworten und Lösungen gibt; und dies noch viel weniger auf kommunaler Ebene. Der wirksamste Beitrag von Winterthur zum globalen Problem sollte es ohnehin sein, dass in der hier ansässigen Forschung bei der ZHAW, in unserer Startup-Szene und bei unseren etablierten Unternehmen eine international exportfähige Technik entwickelt wird mit dem Potential, den CO2-Austoss weltweit zu reduzieren.

Trotz dieser globalen Dimension ist für die FDP Fraktion andererseits aber auch klar, dass die Stadt Winterthur und die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen sollte und sich auch auf lokaler Stufe stärker für den Klimaschutz einsetzen muss.

Klimapolitik der FDP Winterthur

Die FDP ist und war immer schon bereit, auch für diese komplexe Problemstellung überzeugende Lösungen zu erarbeiten. Wie macht sie dies und worin unterscheidet sich die Klima- und Umweltpolitik der FDP von derjenigen anderer Parteien:

  1. Wir stehen für Taten und nicht Symbolpolitik. Nehmen wir zum Beispiel die Ausrufung eines Klimanotstandes – es herrscht bei diesem Vorstoss wohl eher Wahlkampf statt Notstand!
  2. Wir politisieren nicht an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei, ohne ideologische Scheuklappen und basierend auf Fakten und einer sorgfältigen Analyse. Dadurch wollen wir unnötige Panik und Schnellschüsse aus der Hüfte verhindern, welche zu erheblichen Folgeproblemen führen können (z.B. Zwang zum Bezug von Kohlestrom aus dem Ausland).
  3. Wir anerkennen, dass Klimapolitik ein Preisschild hat und priorisieren daher Klimavorstösse untereinander auch nach Effizienz-, Wirksam- und Verhältnismässigkeit. Es gilt Sinnvolles von bloss Wünschbarem zu unterscheiden. Man könnte auch sagen wir politisieren nachhaltig: Denn der Begriff Nachhaltigkeit umfasst nebst der Umwelt auch die Wirtschaft und die Gesellschaft. Die Bewegung und das Umdenken, dass jetzt in breiten Teilen der Bevölkerung Fuss gefasst hat, darf nicht durch eine Überreaktion nach kurzer Zeit zum Erlöschen gebracht werden. Entscheidend ist auch, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht gegenseitig ausschliessen, sondern nur dann längerfristig eine Zukunft haben, wenn sie Hand in Hand gehen. Denn nur wenn der Staat genügen Steuereinnahmen hat, kann er auch weitere Massnahmen im Umweltbereich finanzieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt Biorender: Biorender war ein vielversprechendes, innovatives und mutiges Projekt, welches von der FDP Fraktion bei der Lancierung und Aufbauphase vorbehaltlos unterstützt wurde. Als dann jedoch im Laufe der Jahre immer klarer wurde, dass bei diesem Projekt auch mit optimalster Auslastung bei weitem kein konkurrenzfähiges (oder ökologischeres) Biogas gewonnen werden kann, war es aber ebenso richtig und notwendig, das Projekt zu stoppen, um Ressourcen für andere, wirksamere Projekte freizusetzen. Dass andere Parteien bis heute nie zu dieser Einsicht gekommen sind, zeugt von den ideologischen Scheuklappen. Die FDP Fraktion steht daher für ein klares «Ja» zu Innovation und Risiko und für ein klares «Nein» zu Scheuklappen und einem Vorgehen nach dem Brechstangenprinzip.
  4. Da für uns auch die Eigentumsfreiheit ein schützenswertes Gut ist, wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in erster Linie überzeugen, weniger erziehen und nur in absoluten Ausnahmesituationen zu etwas zwingen. Wir setzen somit auf Eigenverantwortung statt Verbotspolitik. Dass Eigenverantwortung in Winterthurer nicht nur eine blosse Worthülse ist, beweisen die Winterthurer Unternehmen zum Glück Tag für Tag (vgl. u.a. https://www.haw.ch/haw-erfolgsgeschichten) – in diesem Sinne auch ein Dank an die hier ansässigen Unternehmen für Ihren wertvollen Beitrag.