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Dass heute Abend eine Gemeinderatssitzung ausschliesslich der Klimadebatte gewidmet wird, ist einerseits sehr erfreulich, löst aber andererseits auch Stirnrunzeln aus. Es ist erfreulich, weil man feststellen kann, dass beinahe alle Parteien die Durchführung einer solchen Sondersitzung unterstützt und konstruktiv daran mitgewirkt haben. Die Winterthurer Politik zeigt dadurch, dass sie die in der Bevölkerung zum Ausdruck gebrach…

Am Montag berät der Gemeinderat drei Vorlagen, die für uns Frauen wichtig sind. Ich war nicht streiken, nein. Viel lieber setze ich mich mit Lösungen für die Sache der Frauen ein.

Die Winterthurer Altstadt leidet. Die Lebens- und Einkaufsgewohnheiten verändern sich. Einkäufe verlagern sich in Fachmarktgebiete oder neue Stadtteile, ins Ausland und vor allem ins Internet, die Arbeitsplätze der städtischen Verwaltung wurden in den Superblock verschoben. Abnehmende Kundenfrequenzen und sinkende Ausgaben pro Kopf in den Altstadtgeschäften sind die Folge. Leerstehende Ladenlokale zeigen es deutlich &ndas…

Seitens der EVP und GLP wurde angeregt, Interpellationen mit Mehrheitsbeschluss einer Beratung zu entziehen, wenn sie schon länger als ein Jahr seit der Beantwortung durch den Stadtrat noch nicht traktandiert werden konnten.

In Winterthur herrscht wieder Pioniergeist. Dies sieht man einerseits an der sich rasch entwickelnden Startup-Szene in unserer Stadt, andererseits aber auch an den konkreten, innovativen Projekten, welche umgesetzt werden. Mit seinem Antrag betreffend Pilotprojekt zur Beschaffung und Weiterentwicklung eines Elektro-Sammelfahrzeuges für die Müllabfuhr setzt auch der Stadtrat ein klares Zeichen für den Einsatz zukunftsorientierter Te…

Im Kanton Zürich und insbesondere für die Stadt Winterthur bildet das Grundwasser der Töss oberhalb von Winterthur eine der wichtigsten Trinkwasserressourcen. Deshalb haben wir grosses Interesse daran, den Grundwasserstrom nachhaltig zu nutzen und umfassend zu schützen. Das sehr saubere Tössgrundwasser muss erhalten und insbesondere vor chronischen Belastungen wie Mikroverunreinigungen aus Abwasserleitungen geschützt…

Mit einer heute im Gemeinderat eingereichten Motion zur Änderung von Art. 8 der städtischen Bauordnung engagiert sich die FDP dafür, dass die Liegenschaftenbesitzer in der Kernzone der Altstadt unter klar definierten Voraussetzungen inskünftig das Recht erhalten, Solarpanel auf ihren Gebäuden zu installieren und damit einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Im Jahr 2023 soll das städtische Areal beim Standort der Stadtpolizei in der Winterthurer Altstadt zwischen Obertor und Badgasse frei werden, wenn das neue Polizeigebäude im Obermühlenareal bezogen wird. Das zentral gelegene Gebiet bietet grosse Chancen für die Stadtentwicklung. Entsprechend unterschiedlich sind die Ansprüche, die gestellt werden und über welche der Gemeinderat am nächsten Montag beraten wird.

Auf Ende des Amtsjahres 2018/2019 treten Stefan Feer und David Schneider aus beruflichen Gründen aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Ihre Nachfolge werden Urs Bänziger und Anna Rellstab-Schneider antreten. 

Wieso setzte sich die FDP Fraktion für eine Rückweisung ein, obwohl es offensichtlich ist, dass die Pensionskasse Geld braucht? Anlässlich der Sitzung vom 25. März 2019 kam es zu einer ersten öffentlichen und – wie erwartet – sehr emotionalen Debatte im Grossen Gemeinderat rund um die (erneute) Sanierung der Pensionskasse. Die Koalition aus FDP, SVP, GLP und EVP setzte sich hierbei mit ihrem Teilrückweisu…

In den Tagen vor der Parlamentsdebatte zeichnete sich ab, dass es bei diesem Geschäft zu einem knappen Resultat kommen würde. Das hat sich auch bewahrheitet. Der von einer Parteienkoalition von FDP, SVP/PP, GLP und EVP vorgelegte Rückweisungsantrag – massgeblich von der FDP vorbereitet – obsiegte hauchdünn mit 29:28 Stimmen. Dementsprechend war die Beratung heftig. Die Minderheit und der Stadtrat zogen alle Registe…

An seiner letzten Sitzung hat der Grosse Gemeinderat die Motion „Zielvorgaben für ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Kader“ sowie den nun vorliegenden stadträtlichen Bericht beraten. Die FDP teilt die Zielsetzung: Auch wir wollen eine starke Frauenvertretung im Kader. Eine höhere Frauenvertretung in Führungsgremien ist aus betriebswirtschaftlicher und aus organisationskultrueller Sicht sinnvoll. Ziele in Fo…

Wählen Sie das bürgerliche 5er-Ticket - denn nur gemeinsam kommen wir zum Ziel!

Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 die Vorlage betreffend Kredit von 2,285 Mio. Franken für die Realisierung einer Traglufthalle über dem Olympiabecken des Freibades Geiselweid knapp mit 27 : 26 Stimmen angenommen. Die FDP-Fraktion hat geschlossen für den Antrag gestimmt.

Erfahren Sie im Beitrag des Forum Winterthur mehr darüber, weshalb sich Felix Helg als langjähriger Gemeindeparlamentarier kompetent und hartnäckig für eine faire Verteilung von Infrastrukturkosten zwischen Stadt und Kanton und einen optimalen Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer einsetzen wird.

Carola Etter-Gick kauft regional ein. Weshalb sie sich im Kantonsrat für eine hervorragende Infrastruktur, tiefe Steuern, eine zeitgemässe Familienpolitik und eine gute Zusammenarbeit mit der ZHAW einsetz und welche Ziele sie verfolgt, erfahren Sie im Video des Forum Winterthur.

Als Kantonsrat, als Vorstands-Mitglied des KMU-Verbandes und als Vorstandsmitglied diverser kultureller Institutionen in Winterthur möchte sich Dieter Kläy weiterhin für eine vielfälltige Kultur auf einer gesicherten finanziellen Basis einsetzen, für den Bildungsstandort, eine hochwertige Infrastruktur sowie wenig Regulierung. Mehr zu seinem Engagement und seinen Zielen erfahren Sie im Video des Forum Winterthur.

Am Neujahrsapéro der FDP Winterthur referierte Hans Hess, Präsident Swissmem, vor über 200 Teilnehmenden über die Lage der Schweizer Wirtschaft und plädierte für ein JA zum Rahmenabkommen mit der EU.

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs stellen den Gemeinden verbilligte Tageskarten zur Verfügung. Sie berechtigen – wie ein SBB-Generalabonnement – zur Fahrt in der 2. Klasse auf dem Netz der SBB und der meisten Privatbahnen sowie weiterer Verkehrsunternehmen.

Kann ein Sekundarschulhaus mit allen Anforderungen für CHF 30 Mio. gebaut werden? Stefan Fritschi, in seiner damaligen Funktion als Vorsteher des Departements Schule und Sport, war überzeugt davon: «Das geht». Er stellte im Gemeinderat einen Antrag mit dem entsprechenden Kostendach und erntete dafür harsche Kritik.

Der SwissPass, in Kreditkartengrösse konzipiert, ist seit einigen Jahren Trägerkarte für verschiedene Abonnements des öffentlichen Verkehrs, so unter anderen für das SBB-Halbtaxabonnement und für Abonnements des Zürcher Verkehrsverbundes.

Die Umsetzung der Motion einer Überführung des Theaters Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft hat einen langen Weg von der Einreichung im Jahr 2012 bis jetzt hinter sich. An der Sitzung vom 3. Dezember 2018 stimmte der Gemeinderat über den Antrag der Stadt ab, das Stadttheater in eine gemeinnützige Trägerschaft zu überführen, welche von den Steuern befreit ist.

Alle Jahre wieder wird im Gemeinderat bis tief in die Nacht über das Budget des kommenden Jahres gestritten. Das Schema bleibt stets ähnlich: SP, AL und GP sagen zu allem «Ja», was ihnen vom Stadtrat vorgelegt wird, und ihr wesentlichster Beitrag beschränkt sich auf einen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung. Die SVP betreibt – nach der Abwahl von Josef Lisibach mehr denn je – Oppositionspolitik und posit…

11 ½ Jahre und insgesamt fünf Parlamentsdebatten bis zum abschliessenden Beschluss des Grossen Gemeinderates: Das ist der „Rahmen“, in dem sich die Entwicklung einer neuen Organisationsform für das Theater Winterthur vom ersten Anstoss bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung am letzten Montag abgespielt hat. Nun liegt eine ausgewogene und tragfähige Lösung vor, die der Gemeinderat mit 49 zu 8 Stimme…

Frauen haben eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Aber sie haben unterschiedliche Möglichkeiten der Einflussnahme und Entfaltung. Neben dem kulturellen Hintergrund spielt insbesondere die Religion eine Rolle. Deshalb organisieren die FDP Frauen Schweiz eine Veranstaltung zum Thema «Die Stellung der Frau in den drei Religionen».

Im November 2016 wurden nach diversen Vorkommnissen in der Al’Nur-Mosche zahlreiche Personen aus islamischen Netzwerken in Winterthur verhaftet. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war gross. Deshalb haben Vertreter aus FDP, SVP und CVP gemeinsam eine Interpellation eingereicht mit der Frage, was die Stadt zum Schutz der Winterthurer Bevölkerung unternehme.

Die Schuldenbremse beruht auf einer von den bürgerlichen Parteien bereits im Jahr 2011 lancierten Idee. Im Rat wurde der stadträtliche Entwurf in eine Form gebracht, die überzeugt und praktikabel ist. Damit wir die bereits erzielten Erfolge ins Ziel bringen können, ist es nun wichtig, dass sie einerseits natürlich selber abstimmen gehen aber auch andererseits ihr Umfeld mobilisieren – jede Stimme zählt! FDP, GL…

Ursprünglich sollten mit dem Ausbau der Personenunterführung (PU) Süd der SBB eine neue Velostation RudolfstrassePaulstrasse mit 600 – 800 Veloparkplätze gebaut werden – für rund 13'000 Franken/Abstellplatz. Da der Ausbau der PU Süd jedoch in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird, hat der Stadtrat nach Alternativen gesucht, damit der indirekte Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative «Endliche…

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Es besteht dringender Handlungsbedarf! Die Schuldenbremse ist ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der n&aum…

Die FDP Fraktion nimmt das Budget 2019 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Erfreulich ist insbesondere die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses wie auch der Umstand, dass – unter anderem dank den Anstrengungen des bürgerlichen Stadtrates in den letzten vier Jahren – in der Tat von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen werden kann. Diese ist jedoch (äusserst) kurzlebig, wie dies auch der Stadtrat selber atte…

Mit dem Wohnungsbau in Hegi, Ober-Seen und Iberg hat der Durchgangsverkehr in Ricketwil stark zugenommen.

Die FDP-Fraktion der Stadt Winterthur freut sich mitteilen zu können, dass Urs Hofer per sofort das Fraktionspräsidium von Stefan Feer übernimmt. 

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu intensiven Diskussionen - um nicht zu sagen Streitigkeiten - zwischen Stadt- und Gemeinderat über grosse Ausgabenblöcke, welche der Stadtrat als «gebundene Ausgaben» deklariert und somit in eigener Kompetenz – und damit in Umgehung des Gemeinderates oder gar des Stimmvolkes – beschlossen hat. Da rund 80% der Ausgaben als Gebunden deklariert werden, erklärt Let…

Mit einer Dringlichen Interpellation haben wir die Professionalität und die Unabhängigkeit der Stiftungsräte der Pensionskasse Winterthur (PKW) zum Thema gemacht. Es war eine grosse Freude, dass unsere Interpellation sehr breite Unterstützung vom bürgerlichen Block bis hin zur EVP und der GP fand.

Das sagen wir gerne über uns. Doch wer die Region verlässt und diese Aussage z.B. in Bern oder Basel macht, blickt auch bei kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger oft in fragende Gesichter. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz von Innen- und Aussensicht?

Aus- und Weiterbildung im Winterthurer Stadtrat. Ein gesamtstädtisches Einführungsprogramm für neue Stadträtinnen und Stadträte gibt es nicht. Die jährliche Aus- und Weiterbildung ist individuell und passt, während eine moderne Führungsunterstützung wie Coaching wiederum fehlt. Dies ist ein etwas ernüchterndes Fazit aus der stadträtlichen Antwort zur Interpellation «Aus- und Weiterbildu…

Winterthur und weitere Gemeinden bleiben von Beitragsausfällen in Millionenhöhe verschont. Dies, weil der Kantonsrat vor den Ferien gar nicht auf den Antrag des Regierungsrates, 56 Mio. Franken Ausgleichszahlungen auf die Zahler- und Nehmergemeinden abszuschieben, eingetreten ist. Ein wichtiger Entscheid für die Stadt Winterthur.

Zwischen der Finanzkontrolle und dem Finanzdepartement der Stadt Winterthur ist ein zumindest teilweise in der Öffentlichkeit ausgetragener Streit entbrannt über die in der Bilanz 2017 enthaltenen Rückstellungen für die Sanierung der städtischen Pensionskasse im Umfang von CHF 213.3 Mio.

Wahlen ins Präsidium der Kreisschulpflege Seen-Mattenbach vom 15. Juli 2018

Bei der Rechnung 2017 lohnt sich ein zweiter Blick. Wer nur einen Blick wirft, könnte falsche Schlüsse ziehen – und genau darin besteht eine der grössten Gefahren. Das vermeintliche Rekordergebnis erlaubt es auf jeden Fall nicht, nun die Spendierhosen anzuziehen.

Die FDP Winterthur unterstützt am 15. April aus voller Überzeugung Michael Künzle als Stadtpräsident.

Soll nur noch der Stadtrat einbürgern oder weiter auch der Gemeinderat? Im Streitgespräch diskutieren die Gemeinderäte Thomas Leemann (FDP), Präsident der Bürgerrechtskommission,und David Berger (AL), der diese abschaffen will.

Die aktuelle Mitgliederzeitung der FDP.Die Libralen in den Bezirken Winterthur und Andelfingen ist verfügbar.

FDP und SVP stellen gemeinsam Strafanzeige gegen das Direktorium von Stadtwerk Winterthur.