FDP.Die Liberalen
Winterthur
Ortspartei Winterthur
22.02.2018

Rechnung der Stadt Winterthur schliesst mit grossem Gewinn

Die FDP Fraktion nimmt dem Abschluss 2017 mit Erstaunen zur Kenntnis und zweifelt an den Finanzprozessen der Stadt. Der Schuldenabbau in der Höhe des neuen Polizeigebäudes ist äusserst erfreulich.

Die FDP Fraktion des Grossen Gemeinderates nimmt den Abschluss 2017 mit Erstaunen zur Kenntnis. Das ausgewiesene Jahresergebnis von CHF 56.5 Mio. liegt meilenweit vom budgetierten entfernt. Es stellt sich daher – wie schon in den Vorjahren – berechtigt die Frage, ob das Finanzdepartment die departementseigenen Prozesse sowie den Budgetprozess der Stadt im Griff hat.

Trotz der klaren Ergebnisverbesserung im Abschluss 2017 gegenüber dem Budget 2017 muss die Ausgabendisziplin der Stadt hochgehalten und allfälligen politischen Gelüsten, die Gewinne gleich wieder auszugeben, Einhalt geboten werden. Die in der Aufsichtskommission immer noch pendente Schuldenbremse hat durch dieses Jahresergebnis an Aktualität nichts eingebüsst und muss zwingend in einer griffigen Form umgesetzt werden.

Erfreulich ist der Abbau der Gesamtverschuldung um CHF 74 Mio. Mit diesem Abbau ist praktisch die Mehrverschuldung aufgrund des neuen Polizeigebäudes wieder kompensiert.

Winterthur geht es gut. Die Stadt steht solide da, wie schon lange nicht mehr. Dies ist ganz besonders ein Verdienst des bürgerlichen Stadtrates. Zudem bestätigt das Jahresergebnis die Haltung der FDP Fraktion, dass die vom Stadtrat im Budgetprozess 2016 für drei Jahre beantragte Steuererhöhung nicht nötig gewesen wäre.