FDP.Die Liberalen
Winterthur

Gemeindeordnung

Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung

(genehmigt vom FDP-Parteivorstand am 18. Juni 2019)

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Winterthurer Gemeindeordnung und nehmen dazu wie folgt Stellung:

 

 

Art. 10 Abs. 1

Erneuerungswahl der Friedensrichter/innen in stiller Wahl

 

Wir begrüssen ausdrücklich die Umstellung auf ein Verfahren der stillen Wahl anstelle des bisherigen Verfahrens mit Wahlzetteln mit gedruckten Wahlvorschlägen. Dies führt zu einer Vereinfachung. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass bei umstrittenen Wahlvorschlägen nach wie vor eine Urnenwahl stattfindet.

 

 

Art. 11 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3 lit. a

Unterschriftenzahlen für Volksinitiative und Referendum

 

Wir sind einverstanden mit der Heraufsetzung der Unterschriftenzahlen für die Volksinitiative auf 1 200 (bisher 1 000) und für das Referendum auf 700 (bisher 500). Damit wird der Bevölkerungszunahme in den letzten Jahren und der verlängerten Sammelfrist bei Referenden Rechnung getragen. Die höheren Zahlen bewegen sich in etwa im Bereich, wie ihn vergleichbare Städte kennen. Denkbar ist auch eine weitere Erhöhung der beiden Zahlen.

 

 

 

Art. 13 Abs. 1 lit. g, Art. 20 Abs. 1 lit. f, Art. 33 Abs. 2 lit. c

Finanzbefugnisse von Stimmberechtigten, Parlament und Stadtrat innerhalb des Budgets

 

Antrag:

 

Grenzbetrag fakultatives <-> obligatorisches Referendum (Art. 13 Abs. 1 lit. g, Art. 20 Abs. 1 lit. f):

Fr. 7 500 000 (statt Fr. 10 000 000) für neue einmalige Ausgaben

Fr. 750 000 (statt Fr. 1 000 000) für jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

Grenzbetrag Stadtratskompetenz <-> Gemeinderatskompetenz (fakultatives Referendum) (Art. 33 Abs. 2 lit. c):

Fr. 1 000 000 (statt Fr. 2 000 000) für neue einmalige Ausgaben

Fr. 100 000 (statt Fr. 200 000) für jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

Begründung:

Wir erachten die vorgeschlagenen Grenzbeträge für das obligatorische Referendum (Fr. 10 000 000 / Fr. 1 000 000) als zu hoch, stellen sie doch eine Verdoppelung gegenüber den heute geltenden Beträgen dar. Dies würde bedeuten, dass bei neuen einmaligen Ausgaben praktisch nur noch Schulhausbauten obligatorisch einer Volksabstimmung unterstellt wären.

Wir begrüssen zwar die Einräumung einer stadträtlichen Finanzkompetenz, gehen aber davon aus, dass der Grenzbetrag tiefer als beantragt festzusetzen ist. Dieser Grenzbetrag ist nämlich umso wichtiger, als Ausgabenbeschlüsse unter diesem Betrag einer parlamentarischen Kontrolle (und damit auch dem fakultativem Referendum) entzogen sind. Die von uns vorgeschlagenen Beträge (Fr. 1 000 000 / Fr. 100 000) entsprächen den Limiten, wie sie neu auch der Schulpflege eingeräumt werden (Art. 48 Abs. 1 lit. c), was die gleiche hierarchische Stellung der beiden Behörden (Stadtrat / Schulpflege) stärkt.

 

 

Art. 15 ff.

Parlament

 

Antrag:

Beibehaltung der Bezeichnung «Grosser Gemeinderat» für das kommunale Parlament.

 

Begründung:

Die Umstellung auf den Begriff «Parlament» hat diverse Auswirkungen. Ein Funktionsträger würde dann nicht mehr «Gemeinderat Hans Muster» heissen, sondern «Stadtparlamentarier Hans Muster», was ein doch gar sperriges Wort ist. Aus diesen Gründen ist an der bewährten Bezeichnung «Grosser Gemeinderat» festzuhalten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Terminologie in der Gemeindeordnung mit der Einführung des Begriffs «Parlament» nicht einheitlich ist. So heisst die Bezeichnung für die Exekutive nach wie vor «Stadtrat» (Art. 27 ff.) und nicht einfach «Regierung».

 

 

Art. 16 Abs. 1 lit. e, Art. 64

Wahl der/des Datenschutzbeauftragten

 

Antrag:

 

Präzisierung, dass die Stelle einer/eines kommunalen Datenschutzbeauftragten nicht zwingend ist.

 

Art. 16 Abs. 1 lit. e:

«Das Parlament wählt … die Beauftragte oder den Beauftragen für Datenschutz, sofern die Stadt eine eigene Datenschutzstelle führt.

 

Art. 64 Abs. 1:

«Die Stadt kann eine eigene Datenschutzstelle führen.

 

Art. 64 Abs. 2:

«Falls die Stadt eine eigene Datenschutzstelle führt, gilt für die Beauftragte oder den Beauftragten für Datenschutz Folgendes:

  1. Die oder der Beauftragte für Datenschutz beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der Stadtverwaltung;
  2. Die Datenschutzstelle ist unabhängig.
  3. Die Stellung als Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz ist unvereinbar mit einem städtischen Amt oder einer Anstellung bei der Stadt Winterthur.»

 

Begründung:

Nach dem kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) ist die Einrichtung einer kommunalen Datenaufsichtsstelle nicht zwingend (§ 33 Abs. 1). Deren Aufgaben kann auch durch den Kanton wahrgenommen werden. Damit Winterthur hinsichtlich der Führung einer eigenen Datenaufsichtsstelle künftig den Handlungsspielraum bewahrt, sind die Bestimmungen in der Gemeindeordnung so zu formulieren, dass auch auf eine eigene Datenschutzstelle verzichtet werden kann.

 

 

Art. 18 Abs. 1 lit. d

Planungsbefugnisse des Parlaments

 

Antrag:

 

Beibehaltung der Planungsbefugnisse des Parlaments in Bezug auf die Festsetzung von Bau- und Niveaulinien.

 

Art. 18 Abs. 1 lit. d:

«d. von Sonderbauvorschriften, Gestaltungsplänen sowie von Bau- und Niveaulinien.»

 

Begründung:

Das Parlament soll auch zukünftig über Bau- und Niveaulinien entscheiden können, da sie gleichermassen wie z.B. Zonenvorschriften in der Bau- und Zonenordnung die bauliche Nutzung von Grundstücken bestimmen (vgl. Art. 28 Abs. 1 Ziff. 19 der Gemeindeordnung in der momentan geltenden Fassung).

 

 

Art. 21

Ausgabenbremse

 

Antrag:

 

Herabsetzung der Grenzbeträge.

 

Art. 21 Abs. 1 lit. b:

Fr. 2 000 000 (statt Fr. 5 000 000) für neue einmalige Ausgaben

Fr. 200 000 (statt Fr. 500 000) für jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

Begründung:

In der Volksabstimmung vom 25.11.2018 wurde das Instrument einer Ausgabenbremse angenommen. Unter anderem bedarf nun die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben über Fr. 1 000 000 und für jährlich wiederkehrende Ausgaben von über Fr. 100 000 der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Gemeinderates (Art. 48b Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung in der momentan geltenden Fassung). Die Erhöhung der Grenzbeträge um das fünffache überzeugt nicht. Die Wirkung der Ausgabenbremse würde so erheblich geschmälert. Mit Blick auf die dem Stadtrat eingeräumten Finanzkompetenzen, die nach unseren Vorstellungen tiefer als beantragt festzusetzen wären (vgl. Ausführungen zu Art. 13 Abs. 1 lit. g, Art. 20 Abs. 1 lit. f, Art. 33 Abs. 2 lit. c), rechtfertigt es sich, bei der Ausgabenbremse die Grenzbeträge bei Fr. 2 000 000 (einmalig) und Fr. 200 000 (jährlich wiederkehrend) zu definieren.

 

 

Art. 22 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1

Finanzbefugnisse bei Anlagetätigkeit: Grenzbeträge

 

Antrag:

 

Grenzbetrag Stadtratskompetenz <-> Gemeinderatskompetenz (fakultatives Referendum) für Investitionen, Tausch, Baurecht (Art. 22 Abs. 1 lit. b, d bis e, Art. 36 Abs. 1 lit. b, d bis e):

Fr. 7 500 000 (statt Fr. 10 000 000)

 

Grenzbetrag Stadtratskompetenz <-> Gemeinderatskompetenz (fakultatives Referendum) für Kauf (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 36 Abs. 1 lit. c):

Fr. 3 000 000 (statt Fr. 10 000 000)

 

Begründung:

Entsprechend den Bemerkungen zu Art. 13 Abs. 1 lit. g sind auch hier die Grenzbeträge nur massvoll zu erhöhen. Die Limite für den Kauf von Liegenschaften ist tiefer anzusetzen, weil nach der Annahme der Vorlage «Baurecht statt Landverkauf» am 25.11.2018 die Gefahr besteht, dass der Stadtrat Liegenschaften ohne parlamentarische Kontrolle zukauft, sie dann aber nicht mehr verkaufen kann.

 

 

Art. 23

Jugendvorstoss

 

Antrag:

Anpassung des Instruments des «Jugendvorstosses».

 

Begründung:

Wir empfehlen, das Instrument des «Jugendvorstosses» gründlich zu überdenken. Wir erachten es als zwar wichtig, Jugendliche in politische Prozesse miteinzubeziehen. Dem Antrag auf Einführung dieses Instruments können wir aber in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Das Quorum von bloss 30 Personen in Absatz 1 – also etwa die Grösse einer Schulklasse – finden wir zu klein. Ausserdem ist unklar, was es heisst, dass der Vorstoss «im Rahmen einer Versammlung» zu beschliessen sei. Weiter ist unklar, ob zur Mitwirkung an einem Jugendvorstoss auch Ausländerinnen und Ausländer berechtigt sind.

 

 

Art 32 Abs. 2 lit. c

Allgemeine Verwaltungsbefugnisse des Stadtrates: Schaffung von Stellen

 

Antrag:

Überprüfung der stadträtlichen Kompetenz zur «Schaffung von Stellen».

 

Begründung:

Die dem Stadtrat in vorliegendem Kontext zugewiesene Kompetenz zur «Schaffung von Stellen» ist unklar, zumal sie von der Formulierung der Muster-Gemeindeordnung abweicht («Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis (Stadtrat) zur Bewilligung neuer Ausgaben»). Ausserdem ist es für uns nicht sachgerecht, dass diese Kompetenz an unterstellte Verwaltungseinheiten übertragen werden kann (Art. 32 Abs. 2 Ingress).

 

 

Art. 33 Abs. 1 lit. c

Finanzbefugnisse des Stadtrates ausserhalb des Budgets

 

Antrag:

Streichung der Kompetenz des Stadtrates zur Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben ausserhalb des Budgets.

 

Begründung:

Wir können zwar die dem Stadtrat eingeräumte Kompetenz, dringliche, unvorhergesehene neue einmalige Ausgaben zu bewilligen, nachvollziehen, zumal die neue Regelung inhaltlich an der bisherigen anknüpft. Hingegen erscheint es uns nicht gerechtfertigt, dem Stadtrat die Kompetenz zuzusprechen, auch jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu bewilligen. Bei Dringlichkeit genügt vorerst eine einmalige Ausgabenbewilligung, und wiederkehrende Ausgaben können im Anschluss daran auf dem ordentlichen Weg im Budget eingestellt werden.

 

 

Art. 33 Abs. 2 lit. f

Finanzbefugnisse des Stadtrates: Informatikbereich

 

Antrag:

Streichung der Kompetenz des Stadtrates zur Bewilligung von Ausgaben im Informatikbereich in unbeschränkter Höhe.

 

Begründung:

Wir lehnen eine unbeschränkte Finanzkompetenz des Stadtrates im Informatikbereich ab. Sie ist eine systemwidrige Ausnahme vom Modell abgestufter Finanzbefugnisse nach Organ und sachlich nicht gerechtfertigt.

 

 

Art. 36

Finanzbefugnisse des Stadtrates bei Anlagetätigkeiten: Delegationsmöglichkeit

 

Antrag:

Überprüfung der Delegationsmöglichkeit an unterstellte Verwaltungseinheiten.

 

Begründung:

Nach der beantragten Fassung kann der Stadtrat seine Anlagebefugnisse ohne Einschränkungen an unterstellte Verwaltungseinheiten übertragen (Art. 36 Abs. 1 Ingress). Diese Befugnis geht nach unserer Auffassung zu weit. Die Delegation von Befugnissen von finanziell doch grosser Tragweite muss auf einen (noch zu definierenden) Teilbetrag beschränkt sein.

 

 

Art. 36 Abs. 1

Finanzbefugnisse des Stadtrates bei Anlagetätigkeiten: Dienstbarkeiten

 

Antrag:

Beibehaltung einer beschränkten Zuständigkeit des Stadtrates zur Einräumung oder zum Erwerb einer Dienstbarkeit.

 

Begründung:

Die Zuständigkeit des Stadtrates bei den Dienstbarkeiten ist betragsmässig nicht mehr beschränkt. Gerade weil nicht voraussehbar ist, um welche Dienstbarkeiten es gehen kann und wie hoch sie bewertet sind, rechtfertigt es sich, auch weiterhin die Kompetenz des Stadtrates zu limitieren. Ob der Grenzbetrag dabei bei Fr. 1 000 000 zu belassen ist (Art. 41 Abs. 2 Ziff. 16a Gemeindeordnung in der momentan geltenden Fassung) oder etwas höher anzusetzen ist, muss im Rahmen einer Neubeurteilung geprüft werden.

 

 

Art. 37 Abs. 1 lit. c

Baukommission

 

Wir stimmen der Einführung einer Baukommission als Fachgremium zur Bewilligung von Baugesuchen zu. So können vermehrt Fachkenntnisse im Entscheidgremium konzentriert werden. Mit der Befugnis des Stadtrates, Geschäfte an sich zu ziehen, ist sichergestellt, dass dieser bei Geschäften mit hoher politischer Bedeutung selber die Entscheide fällen kann.

 

 

Art. 40 ff.

Schulbehörden

 

Wir unterstützen Organisationsmodelle mit einer durchgehenden Führungslinie von oben nach unten. Beide vorgeschlagenen Varianten erfüllen diese Voraussetzung.

 

Wir nehmen allerdings noch nicht abschliessend zu den beiden Varianten Stellung. Bei Variante 2 wird eine Änderung des kantonalen Volksschulgesetzes vorausgesetzt. Diese Änderung ist vom Kantonsrat noch nicht verabschiedet worden. Somit bleibt momentan ungewiss, ob und – wenn ja – ab wann die Variante 2 umgesetzt werden könnte. Aus diesem Grund erübrigt es sich momentan, zur Variantenfrage Stellung zu nehmen.

 

Wir schlagen vor, organisatorisch die schulnahen Organisationseinheiten des Departements Schule und Sport (z.B. Schulpsychologie, Schulsozialarbeit) neu unter der Leitung der Schulpflege einzugliedern. So können Entscheidungswege verkürzt, Koordinationsprobleme vermieden und die Verantwortung der Schulpflege gestärkt werden. Eine solche organisatorische Änderung kann im Modell sowohl nach Variante 1 als auch nach Variante 2 realisiert werden. In der neuen Gemeindeordnung wäre eine solche organisatorische Vorgabe in Art. 40 zu integrieren.

 

Ausserdem wünschen wir noch detailliertere Darlegungen zu den Kosten der einzelnen Modelle.

 

 

Art. 41 Abs. 1

Zahl der Mitglieder der Schulpflege

 

Antrag:

Erhöhung der Zahl der Mitglieder auf sieben.

 

Begründung:

Mit nur fünf Mitglieder erscheint uns die Schulpflege zu klein. Es muss sichergestellt sein, dass das politische Spektrum ausgewogen vertreten ist. Mit einer siebenköpfigen Schulpflege ist die Zahl der Mitglieder gleich wie beim Stadtrat, was auch die gleiche hierarchische Stellung der beiden Exekutivbehörden unterstreicht.

 

 

Art. 44 Abs. 1

Antragsrecht der Schulpflege

 

Antrag:

 

Beibehaltung des direkten Antragsrechts der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat.

 

Art. 44 Abs. 1

«Die Schulpflege verfügt über ein direktes Antragsrecht an den Grossen Gemeinderat im Sinn von § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes.»

 

Begründung:

Die Schulpflege soll weiterhin über ein direktes Antragsrecht an den Grossen Gemeinderat verfügen, was der Stellung der Schulpflege als «eigenständige Kommission» im Sinn von § 51 des kantonalen Gemeindegesetzes entspricht. So wird die institutionelle Stellung der Schulpflege künftig gestärkt.

 

 

Art. 45 Abs. 1

Wahl der Mitglieder der Kreisschulbehörden (Variante 1)

 

Antrag:

Verankerung der Berücksichtigung des Parteiproporzes bei der Wahl der Mitglieder der Kreisschulbehörden.

 

Art. 45 Abs. 1 Satz 2 (neu):

«Sie (Schulpflege) berücksichtigt bei der Wahl den Parteiproporz gemäss dem letzten Ergebnis der Wahl des Grossen Gemeinderates.»

 

Begründung:

Nach dem vorgeschlagenen Modell der Variante 1 (unterstellte Kreisschulbehörden), zu dem wir uns noch nicht abschliessend äussern, sollen die Mitglieder der Kreisschulbehörden durch die Schulpflege gewählt werden. Weil so nicht mehr eine Volkswahl vorgesehen ist, bei deren Vorbereitung die Parteien auf parteimässig ausgeglichene Wahlvorschläge achten, muss eine ausgewogene Vertretung aller gesellschaftlichen Kräfte durch eine entsprechende Vorgabe an die Schulpflege sichergestellt werden.

 

 

Art. 48 Abs. 1 lit. c

Finanzbefugnisse der Schulpflege

 

Wir begrüssen die Einräumung von Finanzbefugnissen an die Schulpflege. Sie kann so rasch und flexibel reagieren.

 

 

Art. 59 Abs. 1

Antragsrecht der Sozialhilfebehörde

 

Antrag:

 

Einfügung des direkten Antragsrechts der Sozialhilfebehörde an den Grossen Gemeinderat.

 

Art. 59 Abs. 1

«Die Sozialhilfebehörde verfügt über ein direktes Antragsrecht an den Grossen Gemeinderat im Sinn von § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes.»

 

Begründung:

Die Sozialhilfebehörde soll über ein direktes Antragsrecht an den Grossen Gemeinderat verfügen, was der Stellung der Sozialhilfebehörde als «eigenständige Kommission» im Sinn von § 51 des kantonalen Gemeindegesetzes entspricht. So wird die institutionelle Stellung der Sozialhilfebehörde gestärkt.

 

Wir danken für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen

 

FDP Winterthur

                  

Dieter Kläy                       
Präsident                         

 

Für Rückfragen kann Felix Helg, Gemeinderat, kontaktiert werden: fe.helg@bluewin.ch, Tel. Büro 043 259 23 10.