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Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP/Präsidentin Stadtbaukommission

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Die Stadt Winterthur hat einen Richtplan in die Vernehmlassung geschickt, der zukunftsweisend sein soll. Herausgekommen ist ein Papier, das einem linksgrünen Traum entspricht, aber nicht den Realitäten, mit denen sich die Winterthurer Bevölkerung konfrontiert sehen wird. Dem Stadtrat fehlt es an einer Vision, die über das «zu Fuss gehen» hinausgeht. Die FDP-Fraktion hat sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Mobilität und Finanzen fokussiert und insgesamt 33 Anträge eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch.

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Administrativuntersuchung zur Stadtpolizei: Sachkommission reicht Fragenkatalog ein


Felix Helg, Stadtparlamentarier
1. Vizepräsident Stadtparlament

Der Abschlussbericht zur Administrativuntersuchung zu den Suiziden in der Quartierpolizei (2021/22) liegt seit knapp einem Jahr vor. Wohl gemerkt: Es geht dabei um die Aufarbeitung der Umstände rund um die Suizide in der Vergangenheit und nicht um die aktuellen Führungsprobleme der Stadtpolizei.

Die Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Stadtpolizei. Sie hat den Bericht erst nach langem Hin und Her im September 2023 in der gleichen geschwärzten Fassung erhalten, wie sie mittlerweile auch der Öffentlichkeit vorliegt.

Diese Berichtsversion ist für die SSK als Aufsichtsgremium zu wenig aussagekräftig in Bezug auf die organisatorischen Zu- sammenhänge und Verantwortlichkeiten. Die SSK wird deshalb offene Fragen zum Bericht in Form eines Fragekatalogs an den Gesamtstadtrat richten. Es ist bedauerlich, dass die Aufarbeitung sich nun so lange verzögert.

 

3 x Nein zu den verschwenderischen Stadt- klima-Vorlagen


Romana Heuberger, Stadtparlamentarier
Präsidentin Sachkommission Stadtbau

Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die Zukunfts- sowie die Gute-Luft-Initiative – Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Des- halb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe.

Eine grobe Täuschung: Sowohl die Initiativen wie die Gegenvorschläge von Stadtrat und Parlament gehen viel zu weit. Gemäss den Stadtklima-Initiativen soll bis 2033 eine intakte Strassenfläche von insgesamt 70 Fussballfeldern oder rund 40‘000 Parkplätzen in Fuss- und Velowege und Flächen für Bäume und Grünräume umgewandelt werden. Im Parla- mentsvorschlag wäre es noch rund die Hälfte. Und dies trotz einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund 13% oder 15‘000 Personen und entsprechend steigenden Mobilitätsbedürfnissen. 40% der Winterthurer Fläche sind Wald, 24% Landwirtschaftsland. Die Verkehrsflächen (inkl. SBB- Netz, Autobahn, Fuss- und Velo-Wege) belegen 9%. Seit 2014 hat die öffentliche Strassenfläche kontinuierlich abgenommen. Ausser Quartiererschliessungsstrassen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. In Winterthur findet ein Grossteil des Öffentlichen Verkehrs auch auf den Strassen statt. Stehen die Autofahrenden, stehen auch die Busse – insbesondere, wenn noch weiterer Strassenraum abgebaut wird. Von den enormen Zusatzkosten durch die Initiativen und Gegenvorschläge wollen wir schon gar nicht reden.

Die FDP-Fraktion lehnt alle drei Vorschläge ab – weil sie in Bezug auf unsere Infrastruktur reine Verschwendung sind, eine bedürfnisorientierte Gesamtmobilität torpedieren, enorm teuer und in Bezug auf das gewünschte Ziel schlicht wirkungslos sind.

 

Richtplan – Wunschdenken oder attraktive Zu- kunftsvision?


Romana Heuberger, Stadtparlamentarier
Präsidentin Sachkommission Stadtbau

Der Stadtrat hat am 26. September 2023 die Vernehmlassung zum neuen städtischen Richtplan aufgelegt. Die Vernehmlassung läuft bis am 27. November 2023. Die Unterlagen zum Vernehmlassung finden Sie unter:

stadt.winterthur.ch/themen/leben-in-winterthur/planen-und-bauen/wir-planen-fuer-sie/richtplan-winterthur/kommunaler-richtplan.

Der Richtplan ist in folgende Themen aufgegliedert:

  • Schwerpunkträume und starke Quartiere (Winterthur Süd, Zürcherstrasse, Hauptbahnhof, Wissensquartier, Grüze Plus, Oberwinterthur)

  • Siedlung (bauliche Verdichtung und Transformation, Ortsbildschutz)

  • Freiraum (Wege, Strassen, Plätze, Grün- und Freiflächen, Gewässer, Kaltluftversorgung, Stadtrandpark, Naturschutz und Biodiversität)

  • Mobilität (Gesamtstrategie, Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, urbane Logistik, kombinierte Mobilität)

  • Öffentliche Bauten und Anlagen (Alter und Pflege, Volksschule, Sportanlagen)

  • Ver- und Entsorgung (Kommunaler Energieplan, ARA)

Um diese Vernehmlassung auszuarbeiten, hat die FDP eine interne Arbeitsgruppe gebildet. Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das eine oder andere Kapitel (aus den insgesamt 230 Seiten) ebenfalls studieren und uns eine Rückmeldung geben z.H. der Vernehmlassung an heuberger@stadtparlament.win. Hier können Sie sich gerne auch melden, wenn Sie in der Arbeitsgruppe mitwirken möchten. Unser Ziel: eine fundierte und in manchen Punkten auch pointierte Stellungnahme zum Richtplan, welcher die Zukunft der Stadt Winterthur prägen wird, abzugeben. Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen, liebe FDP-Mitglieder, im Voraus bestens.

 

Haben Sie Wünsche, Anregungen oder generelle Rückmeldungen, so kontaktieren Sie uns bitte unter heuberger@stadtparlament.win. Zu den einzelnen Themen dürfen die entsprechenden Fraktionsmitglieder auch gerne direkt angeschrieben werden.

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