Mit der Festsetzung der Spitallisten 2023 wird im Kanton Zürich für die kommenden zehn Jahre eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung von stationären medizinischen Leistungen sichergestellt. Auf den Spitallisten sind diejenigen Spitäler und Kliniken aufgeführt, welche vom Kanton Zürich einen Leistungsauftrag erhalten haben. Sie sind berechtigt, zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen und erhalten für die stationäre Behandlung von Zürcher Patientinnen und Patienten einen Kantonsbeitrag.
Die generelle Entwicklung der letzten Jahre besteht darin, dass die Kosten zunehmen, die Pauschalen und damit die Entschädigung aber gleichbleiben. Die Einnahmen gehen zurück. Es drohen Defizite. Spitäler geraten in Schieflage oder verlieren gar die Kreditwürdigkeit.
Um langfristig die Qualität unseres Gesundheitswesens zu erhalten, ist eine Strukturbereinigung der Spitallandschaft notwendig. Die erst kürzlich erfolgten Spitalplanung ist dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Aufsicht verstärkt wird und bei Bedarf Auflagen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und der Kapitalisierung gemacht werden können, ganz im Sinne einer effizienteren Spitalversorgung für den ganzen Kanton Zürich. Allenfalls muss der Bund sogar die Tarifstruktur anpassen. Sicher ist aber, dass die Spitäler haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen müssen. Benötigt werden Funktionsbauten, nicht künftige Denkmalschutz- und Luxusbauten.
Die aktuellen Turbulenzen sieht die FDP als Chance für Veränderungen. Denn nebst Entwicklungen auf kantonaler Ebene werden hoffentlich auch fällige Reformen auf Bundesebene umgesetzt. Insbesondere soll sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten für kostendeckende Tarife im stationären und ambulanten Bereich einsetzen, denn diese sind ein wichtiger Garant für einen fairen Wettbewerb. Die FDP wird sich auch künftig für eine qualitativ hochstehende und finanzierbare Gesundheitsversorgung einsetzen, unabhängig von der Trägerschaft. Das Gesundheitswesen braucht weniger, nicht mehr Staat, um langfristig wettbewerbsfähig und finanzierbar zu sein. Deshalb wird die FDP auch die Motionen aus SP, AL und EVP nicht unterstützen, die eine Übertragung des Kinderspitals an den Kanton fordern.
Martin Farner – erste Vizepräsident des Kantonsrates
Am 6. Mai 2024 hat sich die Geschäftsleitung des Kantonsrates neu konstituiert. Auf die SP im Präsidium folgt die SVP mit Jürg Sulser. Erster Vizepräsident ist Martin Farner. Farner, auch Mitglied der FDP Winterthur, wird im Amtsjahr 2025/2026 den Kantonsrat präsidieren.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP)