Noch schlimmer: die Entnahmen aus den Schwankungsreserven im Gasverkauf werden von 10 auf 30 Prozent erhöht (2,8 Mio. Franken) und anschliessend die Gaspreise massiv heraufgesetzt. Rund 500 Franken pro Jahr wird ein vierköpfiger Haushalt in Zukunft mehr bezahlen müssen. Und zur Krönung kündigt die SP noch einen Rekurs gegen die Gaspreiserhöhung an, nachdem sie offenbar merkte, was sie angerichtet hat.
Persönlich habe ich mich bereits im 2016 mit einer Online-Petition und einem Rekurs erfolgreich gegen die Verlagerung der Finanzierung der Strassenbeleuchtung vom Steuerhaushalt in den Gebührenhaushalt engagiert. Das wäre de facto nichts anderes gewesen, als jetzt mit der Entnahme aus dem Gebührenhaushalt passiert, nur im Einzelfall statt gleich mit der ganz grossen Keule, wie es in der Budgetdebatte 2022 beschlossen wurde.
Gebühren sollen kostendeckend sein und es erlauben, Reserven zu schaffen für künftige Investitionen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn also heute im Gebührenhaushalt so viel Reserven vorhanden sind, dass 14,7 Mio. entnommen werden können, dann wurden der Bevölkerung und den Unternehmen über Jahre zu hohe Gebühren belastet und dies teilweise im staatlichen Monopolbereich.
Damit eine so hohe Entnahme aus dem Gebührenhaushalt überhaupt möglich wurde, musste die entsprechende Verordnung angepasst werden – die FDP hat diese Änderung im September 2021 bekämpft. Anschliessend musste über die Entnahmehöhe abgestimmt werden – die FDP hat die erhöhte Entnahme im Gashandel Ende November 2021 bekämpft. Die Gaspreiserhöhung hat der Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossen. Diesen Beschluss bekämpft nun die SP, welche der regierenden Allianz angehört, nachdem sie vorher allen Änderungen zugestimmt hatte, welche zu diesem Entscheid führten. Und das soll noch jemand verstehen?
Die FDP hat in den vorangehenden Debatten immer darauf hingewiesen, dass diese hohen Entnahmen falsch sind. Zu hohe Gebühren treffen Familien und Menschen mit kleineren Einkommen mehr, da im Gebührenhaushalt die Progression ausgeschaltet ist. Und das in einem Bereich, wo in einem Volk von Mietern die Wenigsten ausweichen können, denn frieren will niemand und kochen müssen alle. Höhere Gebühren führen auch zu mehr Intransparenz im Finanzhaushalt. Statt offen zu deklarieren, dass die Bevölkerung de facto im 2022 7% mehr Abgaben leisten muss, wird von einem massvollen Budget geschwafelt.
Die Eigenwirtschaftsbetriebe und die Gebührentöpfe in unserer Stadt sind kein Selbstbedienungsladen zur Kaschierung von links-grüner, finanzieller Misswirtschaft. Die FDP wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen übermässige Entnahmen zur Wehr setzen. Wir bleiben dran!
Romana Heuberger, Mitglied der Kommission Bau und Betriebe (BBK)