Im Unterschied zur Stadt Winterthur sind die Finanzen des Kantons mehr oder weniger intakt. In den vergangenen Jahren erzielte der Kanton Zürich Jahr für Jahr Überschüsse, zuletzt 150 Millionen Franken 2024. 2016 bis 2022 erzielte er Überschüsse von insgesamt 3,7 Milliarden Franken. Das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Steuerrabattinitiative der Jungfreisinnigen kommt zur richtigen Zeit. Sie sorgt dafür, dass die dauerhaften Überschüsse nicht einfach beim Staat bleiben, sondern an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Alle profitieren durch einen Steuerrabatt. Wenn der Kanton zu viel kassiert, sollen die Steuerzahlenden auch etwas zurückbekommen. So bleibt mehr im eigenen Portemonnaie.
Mit dem Budgetentwurf 2026 sieht der Regierungsrat einen Aufwandüberschuss von 139 Millionen bei einem Aufwand von 20,4 Milliarden und Investitionen von 1,285 Milliarden Franken vor. Für die Jahre bis 2029 rechnet die Regierung mit jährlich steigenden Aufwendungen bis über 21 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum budgetiert der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Der Kanton hat kein Einnahmenproblem. Er muss das Ausgabenwachstum in den Griff kriegen.
Verwaltung wächst ungebremst
Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen und der Staatskanzlei soll 2026 um rund 600 Stellen ansteigen. Das Personalwachstum geht ungebremst weiter. Der Kanton dürfte bald 55‘000 Beschäftigte zählen. Damit ist die von der FDP kürzlich lancierte kantonale Volksinitiative «Personalbremse» aktueller denn je. Diese fordert, dass die kantonale Verwaltung mittelfristig höchstens gleich stark wachsen darf wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.
Steuersenkung notwendig
Der Regierungsrat will beim Steuerfuss von 98% verharren. Angesichts der Welt- und Wirtschaftslage ist es aber nötig, den Mittelstand und die Unternehmen im Kanton Zürich zu entlasten. Die US-Strafzölle schaffen Unsicherheit und verschärfen den Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland. Aus dem Kanton Zürich sind Exporte im Umfang von rund 2 Milliarden von den US-Zöllen betroffen. Das gefährdet Arbeitsplätze.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP