FDP.Die Liberalen
Winterthur

Rückblick

Legislatur 2014 / 2018: Ein Rückblick

Die FDP Fraktion im GGR Winterthur kann auf eine erfolgreiche Legislatur 2014 bis 2018 zurückblicken. Dies ist nicht selbstverständlich, da sich das Parlament bei 90% aller Entscheide nach Links orientierte. Doch dank sachbezogener Kommissionsarbeit sowie klaren, pointierten Positionsbezügen im Parlament, konnten wir unseren Einfluss geltend machen.

Fokusthemen 2014 - 2018

Fokusthemen waren die personelle Aufstockung der Stadtpolizei sowie der Kredit zum neuen Polizeigebäude, die Turbulenzen rund ums Stadtwerk, die Parkplatzverordnung, der Erhalt der Villa Flora (Drei-Häuser-Konzept) sowie diverse Finanz- und Sparmassnahmen. Mit drei Vorstosspaketen zum Thema Kultur, Bildung/Arbeitsplätze sowie Verkehr rundeten wir unsere parlamentarische Arbeit ab.

Volksentscheide sind Volksentscheide. Das musste auch der Stadtrat einsehen und irgendwann verstand es sogar auch eine Mehrheit im Parlament. Die Weisung des Stadtrates, die das Ziel hatte, den Volksentscheid zur personellen Aufstockung der Stadtpolizei wieder rückgängig zu machen, wurde von uns von Anfang an vehement bekämpft. Letztlich lehnte auch das Parlament die stadträtliche Weisung ab und stützte den Volkswillen. Konsequent traten wir dann auch für das neue Polizeigebäude ein. Mit dem JA an der Urne konnte eine über 40-jährige Pendenz endlich abgeschlossen werden.

Natürlich darf bei einem Rückblick das Thema Parkplatzverordnung nicht fehlen. Im Parlament und auf der Strasse traten wir gegen diese restriktive Vorlage an. Diese wurde noch vom alten, links dominierten Stadtrat lanciert und von der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit massgeblich geprägt. Der Souverän folgte am 18. Oktober 2015 den Argumenten der FDP-Fraktion und weiteren bürgerlichen Parteien und lehnte die Vorlage klar ab.

Die Finanzen waren wohl das zentrale Thema der letzten vier Jahre. Als Fraktion fokussierten wir uns auf die Begriffe Effizienz sowie Effektivität und verzichteten bewusst auf einen Rundumschlag mit dem Rotstift. Die meisten stadträtlichen Massnahmen der Projekte Focus, Balance und effort14+ wurden von uns unterstützt, nur beim Thema Kultur folgten wir nicht allen Anträgen. Während in der Zwischenzeit der steuerfinanzierte „operative“ Teil der Stadt die Finanzen wie-der im Griff hat, klafft bei der Pensionskasse erneut ein Riesenloch. Hier wird die Fraktion gefordert sein, langfristig stabile Lösungen im Interesse des Steuerzahlers zu finden.

Bei der Aufarbeitung der Turbulenzen rund um Stadtwerk Winterthur nahm die Fraktion eine Schlüsselrolle ein. Nicht nur, weil wir schon früh den Rücktritt des verantwortlichen Stadtrates forderten, sondern auch, weil wir dank akribischer Detailarbeit diesen und sei-ne Entourage der Falschaussage gegenüber Parlament und Souverän überführen konnten. Unser Vorgehen war konsequent und immer im Interesse des Bürgers. Letztlich stützt dieses auch das Vertrauen in die Institutionen der Stadt Winterthur. Dazu zählt auch die juristische Aufarbeitung des Falls in Form einer Strafanzeige. Das mag ein hartes Vorgehen sein, doch wir sind nicht verpflichtet zur „Politik der netten Jungs von nebenan“!

Liberale Ansätze für die Zukunft

Wir werden auch weiterhin beharrlich sein, unangenehme Fragen stellen und den Finger auf die wunden Punkte halten.

In der heutigen Zusammensetzung des Parlamentes haben liberale Ansätze einen schweren Stand. Beispiele gibt es viele, nehmen wir das Thema Grundeigentum. Unter dem Deck-mantel „Gartenstadt“ lanciert Mitte-Links einen Vorstoss nach dem andern. Alle schön verpackt, doch letztlich stellen diese Vorstösse immer einen Eingriff ins Privateigentum dar.


Stadt- und Gemeinderatswahlen 2018
Am 4. März 2018 sind in Winterthur Stadt- und Gemeinderatswahlen. Unterstützen Sie uns dabei, zwei zusätzliche Parlamentssitze zu gewinnen und überzeugen Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis FDP (Liste 3) zu wählen. Vielen Dank!

Stefan Feer, Gemeinderat, Fraktionspräsident