FDP.Die Liberalen
Winterthur
17.06.2014

Positionspapier der FDP Fraktion zur Finanzlage

Der seit Anfang Mai neu amtierende Winterthurer Stadtrat hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt. Er zeigt einen Weg zu nachhaltig gesunden Finanzen auf und übernimmt dabei wichtige Forderungen der FDP Gemeinderatsfraktion.

Keine Pflästerlipolitik mehr
Was die FDP schon immer gesagt hat, ist jetzt auch dem Stadtrat klar geworden. Die Finanzen der Stadt Winterthur verzeichnen ein strukturelles Defizit. Die laufenden Ausgaben können nicht mehr mit den Einnahmen gedeckt werden. Winterthur verfügt nur über wenig Eigenkapital, und die Verschuldung ist hoch. Trotz des Sanierungsprogramms «effort 14+» weist die Aufgaben- und Finanzplanung für die kommenden Jahre durchwegs Defizite aus. Für das Jahr 2015 wird mit einer Deckungslücke von 30,1 Millionen Franken gerechnet. Die Erarbeitung einer langfristigen Finanzstrategie war damit längst fällig. Die FDP hat diesen Bedarf bereits vor drei Jahren aufgezeigt.

Mit dem Projekt „Balance“ soll die Stadtverwaltung nun nachhaltig reorganisiert werden. Welche Aufgaben muss die Stadtverwaltung wahrnehmen und welche nicht sind die zentralen Fragen.

Die kurzfristige Finanzstrategie sieht vor, dass die Steuern um drei Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig sollen befristet auf zwei Jahre die Löhne des Stadtpersonals um zwei Prozent gesenkt werden. Teuerung und Stufenanstieg werden nicht gewährt. Diese personellen Massnahmen machen rund 15 Mio. aus. Via Steuererhöhung sollen rund 8 Mio. reinkommen. Zudem werden die freiwilligen Gemeindezuschüsse gestrichen, bei den Stadtwerken abgeschöpft und Mittel aus der Betriebsreserve der Parkhäuser entnommen. Die Streichung der Gemeindezuschüsse sowie die Einmaleffekte wie "Stadtwerke" und Entnahme der Betriebsreserve sind bereits früher durch die FDP vorgeschlagen worden.

Lohnkürzungen
Die FDP ist über die Anträge der Lohnkürzung und die Aussetzung von Teuerung und Stufenanstieg nicht glücklich. Die Gemeinderatsfraktion wollte in den vergangenen Jahren das Stellenwachstum der Stadt eindämmen und so die Kosten gar nicht entstehen lassen. Doch die Ratslinke hatte immer ob siegt und die Verwaltung ist gewachsen - ein Pyrrhussieg, wie sich jetzt herausstellt.

Steuererhöhungen
Die FDP hat einen Antrag auf eine Steuererhöhung während der Budgetdebatte im Dezember 2013 abgelehnt. Derzeit ist die Informationslage noch zu dünn, um über eine Änderung unserer Position zu befinden. Das Budget 2015 wird erst im September vorliegen. Auch wird dann zu prüfen sein, ob der Stadtrat mit dem Budget 2015 tatsächlich gewillt ist, nachhaltige Veränderungen anzustreben. Für die Beurteilung des Voranschlags 2015 wird auch die Entwicklung der Sozialkosten zentral sein. In der Rechnung 2013 wurden die Sparbemühungen durch das steile Kostenwachstum von 10 Mio. im Sozialen weggefressen.