Ja zur Tageskarte Gemeinde
Auch in Zukunft soll die Stadt Winterthur der Bevölkerung die «Tageskarten Gemeinde der SBB» anbieten. Der jährlich wiederkehrende Kredit von 720'000.- wird von der FDP unterstützt.
Ja zur Theatervorlage
Der Betrieb des Theaters Winterthur soll aus der städtischen Verwaltung ausgegliedert und in eine gemischtwirtschaftliche, gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Um seinen kulturellen Auftrag auch längerfristig aufrechterhalten zu können, erhält der Theaterbetrieb moderne Rahmenbedingungen. Die Theater Winterthur AG geht auf Vorstösse aus der FDPGemeinderatsfraktion zurück. Ohne Gegenstimme unterstützt die Parteiversammlung die Vorlage, die am 24. März an die Urne kommt.
Ja zum Wassergesetz
Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird. Mit dem neuen Gesetz sind Privatisierungen nicht mehr möglich. Allfällige private Beteiligungen werden auf maximal 49 Prozent beschränkt – die Stimmrechte sogar auf 33 Prozent. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Gleichzeitig wird das Prinzip der kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren explizit im Gesetz verankert. Auch in Zukunft können mit dem Trinkwasser keine Profite auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden. Die Parteiversammlung befürwortet die Vorlage einstimmig.
Ja zum Hundegesetz
Per 2017 ist das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft worden. Jetzt soll auf kantonaler Ebene nachgezogen und die Ausbildungsverpflichtung abgeschafft werden. Hundekurse sind durchaus sinnvoll, sollen aber freiwillig erfolgen. Es ist unverhältnismässig, wenn erfahrene Hundehalterinnen und Hundehalter beim Erwerb eines neuen grossen oder massigen Hundes erneut einen Ausbildungskurs besuchen müssen. Die Parteiversammlung sagt einstimmig Ja zur Vorlage.
Für Rückfragen:
Für die Vorlage zur Tageskarte: Felix Helg, 079 323 70 00
Für die Theatervorlage: Thomas Leemann, 079 298 45 66
Für die kantonalen Vorlagen: Dieter Kläy, 079 207 63 22